Griechenland-Rettung: EU winkt offenbar nächste Tranche durch

Griechenland-Rettung: EU winkt offenbar nächste Tranche durch

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Ein Tourist besucht den Parthenon-Tempel auf der Akropolis.

EU-Währungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass die EU am Sonntag grünes Licht für die nächste Tranche der Rettungspakete gibt. Danach soll ein langfristiges Konzept erarbeitet werden. In Ahten muss der Finanzminister wohl seinen Stuhl räumen.

Alarmiert durch die politische Krise in Athen will die EU die Griechenland-Rettung auf zwei Etappen strecken. Er erwarte auf einem Eurogruppen-Sondertreffen am Sonntag grünes Licht für die nächste Tranche an Notkrediten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. Ein zweites Rettungspaket für Athen müsse dann auf dem nächsten Treffen der Finanzminister am 11. Juli beschlossen werden.

„Damit verhindern wir ein Pleite-Szenario und ebnen den Weg zur Einigung auf die mittelfristige Strategie“, sagte Rehn. Die Freigabe der fünften Tranche aus dem vor einem Jahr aufgestellten Rettungspaket werde die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zunächst bis zum September garantieren. Anfang Juli müssen dann neue Notkredite von bis zu 120 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Allerdings muss der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Etappenmodell noch zustimmen. Der IWF kann seinen Teil an der nächsten Tranche nur dann überweisen, wenn er die Finanzierung Griechenlands für das kommende Jahr gesichert sieht. Bedingung dafür sei, dass sich die Eurogruppe am Sonntag zumindest in Grundzügen auf das neue Rettungspaket einigt, verlautete aus Brüsseler Diplomatenkreisen.

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Mahnung an Athen

Bislang blockiert der Streit über den Anteil der privaten Gläubigerbeteiligung den Durchbruch. Die Europäische Zentralbank und die meisten Euro-Partner halten den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geforderten Anleihen-Umtausch für zu riskant, weil er einen teilweisen Kreditausfall Griechenlands bedeuten könnte. Rehn rief die Finanzminister am Donnerstag eindringlich auf, ihren Streit zu überwinden und „in diesem kritischen Augenblick eine verantwortungsvolle Einigung zu erzielen.“

Ebenso eindringlich mahnte er die Politiker alle Parteien in Athen, sich zu dem Sparpaket von 28 Milliarden Euro zu bekennen. Das Parlament muss den Maßnahmen bis Ende Juni zustimmen, sonst kommen keine neuen Notkredite. Dann würde das Land im Juli in eine ungeordnete Pleite stürzen, mit fatalen Folgen für die gesamte Eurozone. Für den Fall, dass das Parlament das Sparpaket ablehnt, „gibt es keinen Plan B“, sagte Rehns Sprecher Amadeu Altafaj Tardio. „Das liegt jetzt in den Händen der griechischen Politiker.“

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