Griechenland-Rettung: Merkel und Sarkozy für Beteiligung privater Gläubiger

Griechenland-Rettung: Merkel und Sarkozy für Beteiligung privater Gläubiger

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind sich nun doch einig.

von Christian Ramthun

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Etappensieg errungen. Sie konnte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Beteiligung privater Gläubiger gewinnen. Der Poker um die Griechenland-Rettung nimmt damit neue Fahrt auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Forderung, private Gläubiger an der Griechenland-Krise zu beteiligen, einen Etappensieg errungen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte nach einem dreistündigen Gespräch am Freitag in Berlin, er unterstütze dies.

Merkel und Sarkozy nannten vier Grundsätze für eine Beteiligung der Privatgläubiger: 1. Freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger 2. Kein Zahlungsausfall darf entstehen, der die Kreditfähigkeit Griechenlands beseitigt 3. Eine Einigung nur zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) 4. Eine schnelle Einigung, allerdings ohne Datum (möglichst noch im Juli).

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Regierung bevorzugt sanfte Umschuldung

Für die Bundesregierung ist dies ein kleiner Erfolg, denn sie stand bis gestern mit ihrer Forderung, die privaten Gläubiger mit einzubeziehen, in Europa weitgehend allein. Gerade die französische Regierung war bislang dagegen – wohl auch wegen des umfangreichen Engagements französischer Banken in Griechenland. Allerdings ist die EZB ebenfalls gegen eine Einbeziehung privater Gläubiger. Offiziell sieht die Zentralbank hier die Gefahr massiver Verwerfungen an den Finanzmärkten. Beobachter vermuten dagegen, dass die EZB wegen ihrer hohen Bestände an Griechenpapieren von über 50 Milliarden Euro Angst hat, bei einem Haircut in eine faktische Pleite zu geraten und die nationalen Notenbanken um neues Eigenkapital anhauen zu müssen. Eine solche Schmach wolle der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet auf jeden Fall verhindern, heißt es.

Damit bleiben die weiteren Hilfen für Griechenland vorerst eine Pokerpartie. Dabei sitzen der Bundesregierung zum einen die Bundesbürger und zum anderen auch der Bundestag im Nacken; das Parlament beschloss erst vorige Woche eine Konditionierung weiterer Staathilfen mit einer privaten Gläubigerbeteiligung.

Wie diese auszusehen hat, ist offen. Die Bundesregierung bevorzugt eine sanfte Umschuldung. Gemeint ist, die Laufzeiten der Staatsanleihen um einige Jahre zu strecken, um Griechenland Luft zur wirtschaftlichen Gesundung und Rückzahlung zu verschaffen. Kritiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sind hingegen für eine „harte“ Umschuldung mit einem Haircut von 50 Prozent, um damit überhaupt die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen.

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