Griechenland: Samaras macht Weg für EU-Hilfe frei

Griechenland: Samaras macht Weg für EU-Hilfe frei

, aktualisiert 23. November 2011, 15:51 Uhr
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Der konservative Parteichef Antonis Samaras.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Tagelang hatte der konservative Parteichef die EU-Hilfen für Griechenland blockiert. Doch jetzt unterschreibt auch Antonis Samaras das Sparprogramm. Allerdings fordert er dafür Gegenleistungen ein.

AthenLange hat er sich gesträubt, jetzt gab der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, dem Druck der internationalen Kreditgeber nach: in einem Brief, den Samaras am Mittwoch an die Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe sowie an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) schickte, sichert er die Unterstützung seiner Nea Dimokratia (ND) für die EU-Gipfelbeschlüsse vom 26. Oktober zu.

Er reagierte damit auf eine Forderung der EU. Sie machte weitere Hilfskredite für Griechenland von einer schriftlichen Zusage der Athener Regierung und der Chef der beiden großen Parteien des Landes zur Fortsetzung des Sparkurses abhängig. Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands wollen damit sicherstellen, dass der Sparkurs auch nach dem Ende der Übergangsregierung des parteilosen Premiers Lukas Papademos fortgesetzt wird.

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Papademos soll nur bis Februar regieren und dann Neuwahlen herbeiführen. Samaras gilt als möglicher nächster Premier. Als einziger griechischer Spitzenpolitiker hatte er sich jedoch noch bis zum Montag ausdrücklich geweigert, eine schriftliche Zusicherung abzugeben. Nachdem zahlreiche EU-Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Dienstag bekräftigten, ohne die Unterschrift von Samaras werde es keine Hilfsgelder mehr für Athen geben, besann sich der griechische Konservative offenbar eines Besseren.

Zunächst war aber offen, ob den Kreditgebern der gestrige Brief des ND-Chefs reicht. In dem Schreiben versichert Samaras zwar, seine Partei stehe voll hinter den Zielen des Konsolidierungsprogramms; er schreibt aber auch, dass „bestimmte politische Maßnahmen modifiziert werden müssen“. Die Nea Dimokratia beabsichtige, darüber mit den Kreditgebern zu diskutieren und „realistische politische Alternativen vorzuschlagen, strikt im Rahmen des Programms“.

Die EU und der IWF müssen jetzt entscheiden, ob ihnen diese Verpflichtungserklärung ausreicht. Davon hängt die Auszahlung einer in Athen dringend erwarteten Kreditrate von acht Milliarden Euro ab, über deren Freigabe die Finanzminister der Euro-Gruppe am Dienstag beraten wollen. Fließt das Geld nicht, wird Griechenland noch im Dezember zahlungsunfähig.

Unterdessen mahnte die griechische Zentralbank in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Halbjahresbericht zur gewissenhaften und unverzüglichen Umsetzung der Konsolidierungsschritte. Darin liege  „die letzte Chance für Griechenland“. Es stehe auf dem Spiel, ob das Land in der Eurozone bleibe oder um Jahrzehnte zurückgeworfen werde, heißt es in dem Bericht, den Notenbankchef Giorgos Provopoulos dem Parlament vorgelegte.

Weitere Verzögerungen und Abweichungen bei der Umsetzung des Programms müssten vermieden werden. Sonst laufe Griechenland Gefahr, alles zu verlieren, was es in den zurückliegenden Jahrzehnten erreicht habe. Zwei “nationale Ziele“ gelte es nun vorranging zu erreichen: Primärüberschüsse im Haushalt zu erwirtschaften und die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzuführen.

Ein Ende der Rezession erwartet die Zentralbank aber erst 2013 mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Bank einen Rückgang der Wirtschaftsleistung „um 5,5 Prozent oder etwas mehr“, für 2012 rechnet sie mit einem weiteren Minus von 2,8 Prozent.

Quelle:  Handelsblatt Online
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