Berlin Der Bundestag könnte bei einer Lösung des Streits über die griechische Schuldenkrise eine entscheidende Rolle spielen. Sollte der Internationale Währungsfonds eigene Hilfen als Ergänzung zum laufenden europäischen Programm für Griechenland auflegen, aber erst 2018 mit den Zahlungen beginnen, müsste das Parlament bewerten, ob das Programm damit wesentlich geändert werde, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch. Sollte die Frage bejaht werden, könnte der Bundestag über das aktuelle Griechenland-Programm erneut abstimmen. Ein solches Votum wäre Regierungskreisen zufolge aber wegen der Kritik vor allem aus der Union mit Unwägbarkeiten verbunden. Besonders viele Skeptiker gibt es in der CSU.
Der Sprecher von Ressortchef Wolfgang Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass in der Eurogruppe am Donnerstag eine Lösung im Streits über Auszahlungen aus dem Griechenland-Programm sowie über Schuldenerleichterungen gelingt. „Wir gehen davon aus, dass wir ein tragfähiges Gesamtpaket vereinbaren können.“ Die Finanzminister der Euro-Staaten treffen sich am Donnerstag in Luxemburg.
Der Sprecher bekräftigte, dass über die Frage von Schuldenentlastungen erst nach dem Ablauf des laufenden Programms Mitte 2018 entschieden werde. Einen Automatismus für Erleichterungen könne es jetzt nicht geben. Als Lösungsmodell für die IWF-Beteiligung liege ein Modell auf dem Tisch, bei dem der Fonds ein eigenes Unterstützungsprogramm auflege, aber erst nach Abschluss des europäischen Programms 2018 zahlen würde. Für das Finanzministerium wäre ein solcher Schritt nach vorläufiger Bewertung „keine wesentliche Änderung des Programms“. Nur dann wäre eine Bundestagsabstimmung darüber nötig.
