Griechenland: Tsipras verkündet die Wachstumswende

Griechenland: Tsipras verkündet die Wachstumswende

, aktualisiert 10. September 2017, 16:14 Uhr
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Der französische Präsident Emmanuel Macron begegnete dem griechischen Premierminister während des Treffens in Athen auf Augenhöhe.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Neun Jahre dauerte die Rezession. Nun verspricht der griechische Premierminister Alexis Tsipras eine Rückkehr zum Wachstum - ohne die Fehler der Vergangenheit. Aber die Demoskopen haben schlechte Nachrichten für ihn.

AthenFür Alexis Tsipras war es eine gute Woche. Selten hat ein ausländischer Staatsgast einen griechischen Regierungschef so mit Komplimenten überhäuft wie der französische Präsident Emmanuel Macron, den Tsipras am Mittwoch in Athen begrüßte.

Während Tsipras bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel immer irgendwie in der Rolle des Bittstellers ist, begegnete Macron ihm auf Augenhöhe – und gab damit Tsipras die Statur eines Staatsmannes. Etwas vom Glanz der europapolitischen Grundsatzrede, die Macron am Mittwochabend auf der Pnyx, dem Geburtsort der Demokratie vor der inspirierenden Kulisse der Akropolis hielt, strahlte auch auf den Gastgeber Tsipras ab.

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Entsprechend selbstbewusst flog der Premier am Samstag nach Thessaloniki, um die 82. Internationale Messe zu eröffnen. Bei der alljährlich Anfang September stattfindenden Ausstellung gibt der jeweilige Premier traditionell eine wirtschaftspolitische Regierungserklärung ab. Er zieht Bilanz und blickt nach vorn. In diesem Jahr lautet Tsipras‘ Botschaft: Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf. Die Talsohle ist durchschritten, die Wende ist geschafft, es geht wieder aufwärts.

Tsipras weiß: Mit dem Auftritt in Thessaloniki beginnt so etwas wie sein politisches Schicksalsjahr. Im September 2018 soll Griechenland das Anpassungsprogramm hinter sich lassen und wieder auf eigenen Beinen stehen. Davon hängt die politische Zukunft des Alexis Tsipras ab. Gelingt der erfolgreiche Abschluss des Programms, könnte er den Rückenwind dazu nutzen, die eigentlich erst im Herbst 2019 fälligen Parlamentswahlen vorzuziehen.

Die Vorzeichen scheinen günstig: Nach neun Jahren Rezession kehrt das Krisenland auf den Wachstumspfad zurück. In den ersten beiden Quartalen wuchs das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem vorangegangenen Vierteljahr um jeweils 0,5 Prozent. Für das Gesamtjahr 2017 rechnet Premier Tsipras mit einem Wachstum von „nahe zwei Prozent“.

Dass Griechenland wieder auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung ist, spiegelt auch diese Messe: Die Zahl der Aussteller ist gegenüber 2016 von 1015 auf rund 1500 gestiegen. Das ist die größte Beteiligung seit zehn Jahren. Allein das diesjährige Gastland China ist mit 167 Firmen vertreten.

„Wir schlagen eine neue Seite auf“, verkündete Tsipras in Thessaloniki. Das Bild des Landes habe sich „dramatisch zum Besseren gewandelt“. Nun gehe es darum, das Land aus der Vormundschaft der Gläubiger zu befreien, „ohne in die Fehler der Vergangenheit zurückzufallen“.


Athen braucht das Vertrauen der Investoren und Anleger

Wenn Griechenland in einem Jahr wirklich unabhängig von Hilfskrediten sein und sich wieder am Kapitalmarkt refinanzieren will, muss es allerdings das Vertrauen der Investoren und Anleger zurückgewinnen. Dass es daran noch hapert, zeigen die hohen Risikozuschläge, mit denen griechische Staatsanleihen gehandelt werden: Während sich andere Problemländer der Eurozone inzwischen zu Zinsen von rund einem Prozent refinanzieren können, lag die Ausgaberendite der im Juli begebenen fünfjährigen griechischen Anleihe bei gut 4,6 Prozent.

In Thessaloniki gab Tsipras den Slogan aus, sein Land lasse den Grexit endgültig hinter sich und gehe nun in die Ära des „Grinvest“. Ohne Investitionen, so weiß Tsipras, steht der Aufschwung auf schwachen Füßen. Und diese Investitionen müssen angesichts der Liquiditätsengpässe in Griechenland vor allem aus dem Ausland kommen. Deshalb hatte Tsipras schon während des Macron-Besuchs ausländische Unternehmer aufgefordert, nach Griechenland zu kommen: „Sie werden den Schritt nicht bereuen“, sagte Tsipras. Ein gewagtes Versprechen. Denn ausländische Investoren müssen sich in Griechenland nicht nur durch das Gestrüpp der Staatsbürokratie kämpfen. Sie werden häufig auch mit politischen Widerständen konfrontiert.

So steht das größte ausländische Investitionsvorhaben, die auf acht Milliarden Euro veranschlagte Umgestaltung des früheren Athener Flughafengeländes Ellinikon, vor dem Scheitern. Tsipras hatte das Projekt schon als Oppositionsführer entschieden bekämpft. Bei seiner Pressekonferenz am Sonntagnachmittag bekräftigte Tsipras immerhin, ausländische Unternehmen seien willkommen. Der Premier will jetzt sogar eine Task-Force unter seinem Vorsitz einrichten, um ausländische Investitionen zu beschleunigen.

Vor der Presse versprach Tsipras zwar „Entlastungen“ für jene Bevölkerungsschichten, die unter der Krise besonders gelitten haben. Der Premier ging aber nicht ins Detail. Vor drei Jahren hatte Tsipras, damals noch Oppositionsführer, an gleicher Stelle mit seinem „Programm von Thessaloniki“ eine lange Liste sozialer Wohltaten präsentiert. Als Regierungschef konnte er so gut wie nichts davon einlösen. Nicht zuletzt deshalb hat der griechische Premier ein Glaubwürdigkeitsproblem.

In einer am Sonntag von der Zeitung „Proto Thema“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc bezweifeln mehr als acht von zehn Befragten, dass die Regierung ihre Ankündigungen auch tatsächlich umsetzt. Sogar unter den Tsipras-Wählern glauben zwei Drittel, dass der Premier das Versprochene schuldig bleibt. Die sozialdemokratische Oppositionspolitikerin Fofi Gennimata spottet, nachdem Tsipras nun merke, dass man ihm seine Lügen nicht abnehme, schlüpfe er von der Rolle des Pinocchio in die des Harry Potter, um die Probleme wegzuzaubern. Der Premier versuche, die Bürger „in ein fantastisches Paradies zu entführen, wo alles perfekt ist“. Die Wirklichkeit der Menschen sei aber bestimmt von „erdrückenden Steuern, Rentenkürzungen, Arbeitslosigkeit und der Auflösung des Sozialstaates“, sagt Gennimata.

Tatsächlich ist die Stimmung in der Bevölkerung gedrückt. Die meisten Menschen spüren von dem Aufschwung, der sich in den Statistiken abzuzeichnen beginnt, bisher nichts. Die Arbeitslosenquote liegt mit 21,2 Prozent beim 2,3-Fachen des Durchschnitts der Eurozone.

In einer am Sonntag von der Zeitung „Proto Thema“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc äußerten 43 Prozent die Befürchtung, die Wirtschaftslage werde sich in nächster Zeit weiter verschlechtern. Würde jetzt gewählt, hätte Tsipras keine Chance: Bei der „Sonntagsfrage“ liegen die oppositionellen Konservativen mit 31,4 Prozent vorn. Syriza kommt nur auf 19 Prozent.

Quelle:  Handelsblatt Online
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