Griechenland Tsipras verlangt Lockerung der Sparpolitik

Die internationalen Gläubiger sollen sich an die Verträge halten und die Sparpolitik lockern, verlangt Griechenlands Regierungschef Tsipras. Außerdem pocht Tsipras weiterhin auf Reparationszahlungen von Deutschland.

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Der griechische Premierminister verlangt von den internationalen Geldgebern eine Reduzierung des Schuldenberges. Quelle: AFP

Athen Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verlangt eine weitere Reduzierung des Athener Schuldenberges und eine Lockerung der seiner Ansicht nach von Berlin und den Gläubigern diktierten Sparpolitik. „Ich sage Frau (Bundeskanzlerin Angela) Merkel, sie vertritt die Logik, die Verträge müssten eingehalten werden. Genau das verlangen wir auch: die Einhaltung des Vereinbarten – „pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden)“, sagte Tsipras am Sonntag. Seine Pressekonferenz in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki wurde vom Staatsfernsehen übertragen.

Tsipras verwies damit auf eine Zusage der Gläubiger vom November 2012, den griechischen Schuldenberg zu reduzieren, sobald das Land im Haushalt einen Primärüberschuss (ohne Schuldenbedienung) erreicht habe. Dies hat Athen bereits erreicht.

Wenn man sich in der Region umschaue, sei Griechenland trotz seiner Probleme eine „Oase der Stabilität und des Friedens“, sagte Tsipras. Deswegen müsse eine endgültige Lösung für die griechischen Schulden bis zum Jahresende gefunden werden. Im Herbst stehen neue Kontrollen der Geldgeber Griechenlands bevor.

Der griechische Regierungschef ging auf der Pressekonferenz in Thessaloniki auch auf das Thema Reparationen ein. Tsipras will sich dafür einsetzen, dass Griechenland Reparationen für Kriegsschäden während des Zweiten Weltkrieges von Deutschland erhält. Wann er das mit Berlin besprechen will, ließ er aber offen.

„Es ist eine Ehrensache für Griechenland und das griechische Volk“, sagte Tsipras am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Thessaloniki. Seine Regierung werde keine „hastigen Bewegungen“ machen. Der nächste Schritt werde „zum geeigneten Zeitpunkt gemacht“, fügte Tipras hinzu.  

In den vergangenen Jahren kamen immer wieder aus Athen Reparationsforderungen, die – je nach Berechnung – zwischen 269 und 332 Milliarden Euro lagen. Zum Vergleich: der griechische Schuldenberg wird zurzeit auf 328 Milliarden Euro geschätzt. In der Reparationssumme sind Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie eine Zwangsanleihe enthalten, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Krieges gewähren musste. Ein Sonderausschuss des griechischen Parlamentes war vor einigen Monaten zu diesen Summen gekommen. Die Bundesregierung sieht Reparationsfragen juristisch dagegen als erledigt an.

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