Brüssel/Athen Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen am Montag in Brüssel die griechischen Reform- und Sparbemühungen überprüfen. Damit ist die Entscheidung verbunden, ob neue, milliardenschwere Hilfskredite an Griechenland fließen. Die Hoffnungen, dass die Finanzchefs bereits bei dem Sondertreffen eine frühe Einigung erzielen, sind jedoch sowohl in Brüssel als auch in Athen gering. Diplomaten rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis zum regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai hinziehen werden.
Die Geldgeber hatten vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gefordert, ein bereits vereinbartes Sparpaket mit einem Volumen von rund 5,4 Milliarden durchs Parlament zu bringen. Am späten Sonntagabend sollte das griechische Parlament über einen großen Teil abstimmen. Dabei geht es um Reformen der Renten und der Einkommenssteuer. Gegen die Sparanstrengungen richten sich heftige Proteste von Gewerkschaften.
Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht. Das „Sparpaket auf Vorrat“ ist umstritten: Der IWF ordnet den griechischen Staat in einer weitaus prekäreren finanziellen Lage als die Europäer ein. Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Griechenland auf einem guten Weg zur Überwindung der Schuldenkrise. „Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht am Sonntag. Die europäischen Finanzminister würden am Montag „erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann“. Von einem neuen Hilfspaket könne nicht die Rede sein.
