So hatte Wolfgang Schäuble (CDU) sich das vorgestellt. Am heutigen Mittwoch bringt der Finanzminister einen weiteren Milliardenkredit für Griechenland auf den Weg – und kaum jemand bekommt es mit. Es gibt keine große Debatte im Bundestag und keine heikle Abstimmung. Lediglich der Haushaltsausschuss soll sich hinter verschlossenen Türen mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche beschäftigen.
Das Finanzministerium hat den Haushaltsexperten am Dienstag eine Vorlage samt neun umfangreichen Anlagen zugestellt. Die Papiere liegen dem Handelsblatt vor. Die Zielsetzung ist klar: Wie es in dem Schreiben des Finanzministeriums heißt, „befürwortet die Bundesregierung die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland“.
Athen soll 10,3 Milliarden Euro erhalten. Es ist die zweite Tranche aus dem im Sommer beschlossenen dritten Rettungsprogramm, das insgesamt ein Volumen von 86 Milliarden Euro hat. Bereits in der kommenden Woche soll der Euro-Rettungsfonds ESM beschließen, eine erste Teilzahlung nach Athen zu überweisen. Noch im Juni soll das Krisenland 7,5 Milliarden Euro erhalten. Ein Großteil sei für den Schuldendienst, der Rest für den Abbau von Zahlungsrückständen des Staates vorgesehen, schreiben Schäubles Beamte.
Ganz perfekt ist die Hilfszahlung aber noch nicht. Denn Griechenland wurde noch immer nicht final attestiert, dass es alle Reformauflagen vollständig erfüllt hat. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben zwar ihren Prüfbericht weitgehend fertig. Die meisten Maßnahmen wie eine Renten- und eine Steuerreform sowie Sparmaßnahmen hat die Athener Regierung mittlerweile beschlossen. Doch einige kleinere Sofortmaßnahmen, die Griechenland auferlegt wurden, sind noch nicht zur Zufriedenheit der drei Institutionen umgesetzt.
Am Montag hatten die Finanzstaatssekretäre der Eurozone in einer Telefonkonferenz über den aktuellen Stand beraten. Die Vertreter von EU, EZB und IWF stellten einen schnellen Abschluss der Programmüberprüfung in Aussicht. Deshalb schickte Schäuble dann am Dienstag die Unterlagen in den Haushaltsausschuss mit der Empfehlung, die nächste Milliardentranchen freizugeben – vorausgesetzt Griechenland liefert die fehlenden Sofortmaßnahmen noch.
Der Haushaltsausschuss befasst sich also schon mal vorsorglich mit der Angelegenheit. So soll eine Verspätung verhindert werden. Ende kommender Woche kann dann der ESM-Rettungsfonds die endgültige Freigabe erteilen und die Milliarden können fließen. Schließlich braucht die Athener Regierung dringend Geld.
Endgültige Freigabe durch ESM-Rettungsfonds steht noch aus
Und noch einen zweiten Beschluss will der ESM fassen: Die Rettungsfonds will auf eine eigentlich vereinbarte Zinserhöhung bei alten, bereits ausgezahlten Hilfskrediten verzichten. Dadurch spare Athen im Jahr 2017 rund 220 bis 230 Millionen Euro, wie es im Papier des Finanzministeriums heißt.
Über weitergehende Schuldenerleichterungen wie die Verlängerung von Kreditlaufzeiten oder die Deckelung von Zinsen über einen langen Zeitraum soll hingegen erst im Jahr 2018 entschieden werden, wenn Griechenland das Reformprogramm vollständig umgesetzt hat. „Entscheidungen über mittel- und langfristige Maßnahmen stehen aber jetzt nicht an“, wird im Schreiben des Finanzministeriums betont. Somit muss Schäuble auch nicht den Bundestag damit befassen.
Umfangreiche Schuldenerleichterungen wären eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms gewesen. Dem hätte der Bundestag zustimmen müssen. Das wollte Schäuble vor der Bundestagswahl 2017 unbedingt vermeiden. Damit hat er sich gegenüber Griechenland und dem IWF, der auf schnelle Schuldenmaßnahmen gedrungen hatte, vorerst durchgesetzt. Deshalb reicht es nun für ihn aus, lediglich den Haushaltsausschuss zu bitten, die geplanten neuen Milliardenkredite zu beraten. Eine quälende Debatte über die Griechenland-Hilfe, die gerade auch innerhalb der Unionsfraktion umstritten ist, bleibt Schäuble so erspart.
