Griechenlandkrise: IWF stellt Griechenland Bedingungen

Griechenlandkrise: IWF stellt Griechenland Bedingungen

Der nächste Akt im Griechenland-Drama hat begonnen: Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe, sieht schwarz für die Griechenlandhilfe. In Athen findet deshalb eine Krisensitzung statt.

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Griechenland wird auf einer Europa-Karte angestrahlt

Wer einen Kredit bei seiner Hausbank beantragt, muss nachweisen, dass er ein regelmäßiges Einkommen, Sicherheiten oder Bürgen hat. Sonst gibt es keinen Cent. Die Bank will schließlich das Geliehene zurück. Plus Zinsen. Auch wer Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) haben möchte, muss bestimmte Kriterien erfüllen. Eines davon ist, dass der IWF nur dann Kredit gewährt, wenn der Schuldner ihn innerhalb des nächsten Jahres zurückzahlen kann.

Prinzipiell gilt: Gibt es eine Fananzierungslücke bei einem möglichen Schuldner, werden weitere Kredite eingefroren. So schützt der IWF das Geld der Mitglieder.

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IWF gibt keinen Kredit

Um die Kreditwürdigkeit Griechenlands zu überprüfen, landete am Dienstag, den 3. Mai, ein Expertentross von Vertretern der Europäischen Union, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Athen. Die sogenannte Troika traf sich mit den Bank-Chefs und Ministern – ließ sich quasi die Kontoauszüge des Landes zeigen. Die Resultate fassen die Experten in einem Prüfbericht zusammen. Ist das Ergebnis zufriedenstellend, zahlt der IWF dem Pleite-Staat die fünfte Rate in Höhe von 12 Milliarden Euro aus. Der Anteil des IWF daran beträgt 3,3 Milliarden, den Rest übernehmen EZB und die EU.

Zwar hat die griechische Regierung Sparprogramme eingeleitet – es gibt weniger Beamte, die Gehälter und Renten werden gekürzt, Steuern und Renteneintrittsalter erhöht – aber es reicht scheinbar nicht. Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident Luxemburgs und ständiger Vorsitzender der Euro-Finanzministergruppe, jedenfalls glaubt nicht, dass die Troika zu dem Schluss kommen wird, dass die Refinanzierungsgarantie gegeben ist. Die Folge wäre, „dass der International Währungsfonds nächsten Monat möglicherweise nicht die nächste Tranche seiner Griechenland-Kredite freigeben wird."

Eu-Staaten müssen einspringen

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte zuvor im griechischen Fernsehen gesagt: "Wenn das Geld bis Ende Juli nicht kommt, dann müssen wir die Rollläden runtermachen.“ Aber läuft es tatsächlich darauf hinaus? „Wenn die Auszahlung vom IWF nicht operativ gestaltet werden kann, ist die Erwartung des IWF, dass dann die Europäer an die Stelle des IWF treten müssen und den Ausfall des IWF-Finanzierungsanteils auf ihre Kappe nehmen müssen“, so Juncker. Sprich: Die EU – und damit die EU-Bürger – zahlen ihren regulären Anteil plus den des IWF. Juncker deutete aber auch an, dass es nicht leicht werde, die Euro-Staaten dazu zu bewegen. Zu groß ist der Widerstand aus einigen Mitgliedsstaaten. Sie wollen nicht immer Zahlmeister sein.

Der Bericht der Troika geht zwar erst Anfang kommender Woche bei der Eurogruppe ein, die griechische Regierung bekommt heute schon Fracksausen. Am heutigen Freitag, findet in Athen eine Sondersitzung aller Parteivorsitzenden statt. Einberufen von Staatspräsident Karolos Papoulias.

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