Großbritanien: Rezession droht

Großbritanien: Rezession droht

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George Osborne, britischer Finanzminister, muss hart sparen

von Yvonne Esterházy

Die liberal-konservative Regierung hat den Briten das härtestes Sparprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg verordnet. Und der Lebensstandard droht so stark zu sinken wie seit den 20er Jahren nicht mehr. England in Not.

In der Höhenluft von Davos erhielt George Osborne, britischer Finanzminister, unverhofft Unterstützung von deutscher Seite. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete das Abtragen staatlicher Defizite als Bedingung für nachhaltiges Wachstum und lobte den harten Sparkurs seines britischen Kollegen. „Großbritannien hat das höchste Defizit aller G20-Länder und liegt sogar noch vor den hoch verschuldeten USA“, räumte Osborne selbstkritisch ein, „und es bedarf dramatischer Anstrengungen, die Verschuldung in den Griff zu bekommen.“

Tatsächlich liegt das Defizit in Großbritannien bei rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der 39-jährige Finanzminister hat deshalb vor Monaten die Weichen für das härteste Sparprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt: 94 Milliarden Euro will er in den kommenden vier Jahren einsparen.

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Bruttoinlandsprodukt ist geschrumpft

Doch dann kam der Schock: In London teilte die Statistikbehörde mit, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der britischen Wirtschaft sei vom dritten auf das vierte Quartal 2010 um 0,5 Prozent geschrumpft. Osborne schob den Einbruch auf das Wetter. „Es gibt keinen Grund, den Haushaltsplan umzuwerfen, nur weil es einen sehr kalten Monat gegeben hat“, erklärte er trotzig.

Dennoch ist im Königreich – und nicht nur dort – die Diskussion um die britische Wirtschaftspolitik entbrannt. „Der drastische Defizitabbau ist falsch“, kritisierte Larry Summers, Ex-Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama. Der Finanzexperte der Labour Partei, Ed Balls, ein in Oxford und Harvard ausgebildeter Ökonom, warnt schon seit Monaten, das Sanierungsprogramm gefährde die wirtschaftliche Erholung. Allerdings hat auch Balls ein Problem: Als Architekt der Wirtschaftspolitik der ehemaligen Labour-Premiers Tony Blair und Gordon Brown war er maßgeblich für die ausufernde Verschuldung verantwortlich, wegen der die Briten jetzt den Gürtel enger schnallen müssen:

Grafik: Wirtschaftssituation in Großbritannien

Grafik: Wirtschaftssituation in Großbritannien

Anfang April treten mit Beginn des neuen Fiskaljahrs die von Osborne angekündigten Kürzungen in Kraft. Außerdem werden die Beiträge zur Sozialversicherung und der Spitzensteuersatz angehoben. Anfang Januar stieg bereits die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 20 Prozent.

Dass die Banker in der City bald mit Boni-Ausschüttungen in Höhe von etwa 8,2 Milliarden Euro rechnen können, trägt zur schlechten Stimmung im übrigen Königreich bei. „Die Erholung verläuft etwas holprig“, sagt Mervyn King, Chef der Bank of England, und kündigte seinen Landsleuten an, ihnen drohe wegen der wachsenden Inflation womöglich die größte Einbuße ihres Lebensstandards seit den Zwanzigerjahren. Die Inflationsrate liegt mit 3,7 Prozent bereits fast doppelt so hoch wie von der Zentralbank angestrebt und könnte, so King, als Folge der Mehrwertsteuererhöhung sowie der höheren Öl- und Importpreise in den kommenden Monaten auf bis zu fünf Prozent steigen.

Die Notenbank steht im Zwei-Fronten-Kampf gegen Preisdruck und Wachstumsschwäche vor einem Dilemma: Geht sie den Preisauftrieb mit einer Abkehr von ihrer Niedrigzinspolitik frontal an, was sie tun müsste, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten, riskiert sie ein Abwürgen der Konjunktur. Schon jetzt liegt die Arbeitslosenquote bei 7,9 Prozent, und die Chancen, dass die private Wirtschaft die im öffentlichen Sektor geplanten Jobkürzungen ausgleichen wird, stehen schlecht. Das Verbrauchervertrauen ist auf den tiefsten Stand seit 1992 abgesackt, die Hauspreise fallen. Schon erwarten einige Wirtschaftsexperten für das BIP im ersten Quartal 2011 ein erneutes Minus – Großbritannien befände sich damit wieder in der Rezession.

Sir Richard Lambert, der scheidende Chef des britischen Industrieverbandes CBI, lobte die Regierung zwar für den entschlossenen Defizitabbau, vermisst aber eine „Vision für eine künftige Wirtschaftspolitik“. Wovon sich die Industrie mehr Wachstum erhofft, formulierte sein Nachfolger, John Cridland: Exportkreditgarantien für den Mittelstand, Abbau von Bürokratie im Arbeitsrecht – und vor allem die lange angekündigte Reform der beruflichen Bildung.

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