Großbritannien: Britischer Sparzwang: Osborne setzt das Messer an

Großbritannien: Britischer Sparzwang: Osborne setzt das Messer an

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Ein Demonstrant in London mit dem Konterfei des britischen Finanzministers George Osborne und einer Axt, die für die schmerzhaften Einschnitte des angekündigten Sparprogramms steht

von Yvonne Esterházy

Die konservativ-liberale Koalitionsregierung veröffentlicht die Details ihres im Juni angekündigten Sparparkets. Die Maßnahmen werden drakonisch sein, die Entschuldungsziele sehr optimistisch.

Nun wird es ernst. Nach monatelangen Spekulationen und Debatten werden die Briten am heutigen Mittwoch um 12.30 Uhr erfahren, in welchen Bereichen Schatzkanzler George Osborne ihnen künftig schmerzhafte Einschnitte zumuten wird. Der 39jährige Finanzminister, der einer blaublütigen Familie entstammt, eine teure Privatschule besuchte und danach in der Eliteuniversität Oxford moderne Geschichte studierte, steht damit vor der größten Bewährungsprobe seiner politischen Karriere. Er wird seinen Landsleuten die härtesten Sparmaßnahmen seit dem Zweiten Weltkrieg zumuten und scheut dabei nicht einmal vor deutlichen Kürzungen bei den Sozialausgaben und der Streichung des Kindergeldes für Mittelklasse-Familien zurück. Denn die Briten werden eine bittere Medizin schlucken müssen, um ihren maroden Haushalt zu sanieren, in dem ein Loch griechischer Dimensionen klafft.

Ein Fünftel über Steuererhöhungen

In kaum einem Industrieland stieg die Staatsverschuldung während der Finanzkrise so drastisch an wie in Großbritannien. In vier Jahren schoss sie von 47 Prozent auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das Haushaltsdefizit kletterte auf knapp elf Prozent. Im Juni machte die Koalitionsregierung mit ihrem ersten Budgetentwurf klar, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung des riesigen Haushaltsdefizits von 180 Milliarden Euro. Jetzt geht es darum, wo der Rotstift in den einzelnen Etats angesetzt wird. Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren 136 Milliarden Euro eingespart werden, allein knapp 95 Milliarden Euro im nächsten Fiskaljahr, das im April 2011 beginnt.

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20 Prozent der Haushaltssanierung sollen über Steuererhöhungen erreicht werden - unter anderem dadurch, dass die Mehrwertsteuer ab Anfang Januar nächsten Jahres auf 20 Prozent erhöht wird und die Kapitalertragsteuer für Besserverdiener angehoben wird - der Rest soll über Ausgabenkürzungen erreicht werden. Läuft alles nach Plan, könnte das Haushaltsdefizit laut Osborne bis zum Fiskaljahr 2015/16 auf nur noch 1,1 Prozent vom BIP schrumpfen. Der ehemalige Schatzkanzler Alistair Darling wollte das Defizit dagegen bis 2014/15 nur halbieren, und selbst das wäre für den neuen Labourchef „Red Ed“  Miliband, der nur mithilfe der Gewerkschaften an die Parteispitze kam, zu schnell.

Schon kurz nach der Regierungsbildung im Mai machten Osborne, Premier David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg von den Liberaldemokraten klar, wohin die Reise gehen soll. Sie kündigten für das laufende Steuerjahr schon im Juni ein Sparziel von knapp sieben Milliarden Euro an und scheuten sich nicht, auch den eigenen Kollegen Opfer abzuverlangen. So sollen Minister künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben. Von ihnen wird erwartet, dass sie zu Fuß gehen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, wann immer möglich, oder aber ein Auto aus dem Pool nutzen. Das aber ist nur Kosmetik im Vergleich der nun anstehenden Kürzungen. So werden die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und außerdem dürften dort viele Jobs eingespart werden.

Tauziehen um Budgetkürzungen

In den letzten Wochen ging es ans Eingemachte. Denn mit Ausnahme des staatlichen Gesundheitswesens NHS und des Entwicklungshilfeministeriums müssen alle anderen Ressorts ein Sparziel von 20 bis 25 Prozent erfüllen. In wochenlangen erbitterten Verhandlungen mit dem Finanzministerium stritten die neuen Minister und ihre Staatssekretäre um die künftigen Etats. Besonders der konservative Verteidigungsminister Liam Fox versuchte mit allen Mitteln, eine geringere Kürzung der Rüstungsausgaben durchzusetzen und scheint damit sogar einen gewissen Erfolg gehabt zu haben. Zum Teil allerdings lag das daran, dass die Vertragsstrafen, die für die Streichung des Baus von militärischen Großprojekten fällig geworden wären, teurer waren, als das anvisierte Einsparpotenzial.

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