Großbritannien: Cameron lässt Minister für „Brexit“ werben

Großbritannien: Cameron lässt Minister für „Brexit“ werben

, aktualisiert 05. Januar 2016, 14:36 Uhr
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Cameron selbst droht, er werde für den „Brexit“ plädieren – falls seine Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein Austritt Großbritanniens könnte die EU in die schwerste Krise ihrer Geschichte stürzen. Premierminister David Cameron steht unter Druck. Dennoch erlaubt er den Kabinettsmitgliedern, ihrer Überzeugung zu folgen.

LondonDer britische Premierminister David Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Sie hätten die Wahl, vor dem geplanten Referendums für einen Austritt aus der Gemeinschaft („Brexit“) oder für Verbleib in der EU zu werben. Allerdings dürften sie das erst nach Ende der Verhandlungen mit der EU über die von Cameron geforderten Reformen tun, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.

Ein Austritt droht die Gemeinschaft in die schwerste Krise ihrer Geschichte zu stürzen. Cameron wolle sich später selbst zu dem Thema äußern, berichtete die Nachrichtenagentur Press Association.

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Cameron hat bis spätestens Ende 2017 ein Referendum versprochen – vermutlich werden die Briten aber schon im Sommer 2016 abstimmen. Die Frage „Brexit“ oder „Drinbleiben“ spaltet das Kabinett, Camerons konservative Tory-Partei sowie die Briten. Medien sprechen von mindestens zwei potenziellen „Pro-Brexit-Ministern“ – noch hat sich aber niemand öffentlich „geoutet“. Umfragen sagen beim Referendum ein äußerst knappes Rennen voraus.

Cameron selbst droht, er werde für den Austritt plädieren – falls seine Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden. Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderungen aus der EU begrenzen: Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen – was in der EU sehr umstritten ist.

Eine erste Verhandlungsrunde im Dezember in Brüssel brachte keinen Durchbruch. Cameron rechnet mit einer Einigung im Februar - danach könnte der „Wahlkampf“ in Großbritannien beginnen. Diplomaten erklärten bereits hinter vorgehaltener Hand, ein Austritt Londons wäre eine politische Katastrophe.

Quellle:  Handelsblatt Online
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