Großbritannien: David Cameron droht ein heißer Herbst

Großbritannien: David Cameron droht ein heißer Herbst

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David Cameron

von Yvonne Esterházy

Die Gewerkschaften rüsten zum Kampf gegen den Sparkurs des Premierministers David Cameron.

Regierungsbildung im Mai, Geburt des Töchterchens Florence Rose Endellion im August, Tod des Vaters im September: der britische Premierminister David Cameron hat turbulente Monate hinter sich. Politisch stehen dem 45-Jährigen und seiner konservativ-liberalen Koalition in diesem Herbst die größten Herausforderungen aber noch bevor: die Umsetzung des drastischen Sparprogramms zur Bekämpfung des gigantischen Schuldenbergs soll gelingen, ohne – wie im benachbarten Irland – gleichzeitig die Konjunktur abzuwürgen. Und nebenbei soll der Premier auch die grundsätzliche Linie der Wirtschaftspolitik neu austarieren: weniger Finanzdienstleistung, mehr Realwirtschaft lautet die Devise.

Beim Parteitag der Konservativen werden die Delegierten dem ersten Tory-Premier seit 13 Jahren zwar zujubeln. Doch zum Übermut besteht kein Anlass. Denn es gibt bereits Streit in den eigenen Reihen. Die von Schatzkanzler George Osborne verlangte „drakonische Kürzung“ des Verteidigungsetats sei angesichts des militärischen Einsatzes in Afghanistan nicht akzeptabel und werde „ernste Folgen für die Regierung haben“, rebelliert der konservative Verteidigungsminister Liam Fox.

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In kaum einem Industrieland stieg die Staatsverschuldung während der Finanzkrise so drastisch an wie in Großbritannien. In vier Jahren schoss sie von 47 Prozent auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das Haushaltsdefizit kletterte auf knapp elf Prozent. Im Juni machte die Koalitionsregierung mit ihrem ersten Budgetentwurf klar, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung des riesigen Haushaltsdefizits von 180 Milliarden Euro. Jetzt geht es darum, wo der Rotstift angesetzt wird. Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren 136 Milliarden Euro eingespart werden. 20 Prozent der Haushaltssanierung sollen über Steuererhöhungen erreicht werden – unter anderem durch eine auf 20 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer.

Schwacher Norden

Fast alle Ministerien müssen sich auf Budgetkürzungen von real 25 Prozent einstellen, nur das staatliche Gesundheitssystem und die Entwicklungshilfe sind ausgenommen. Bis zu 600.000 Jobs in Behörden, Ministerien und Kommunen sollen wegfallen. Darunter leidet vor allem der Norden des Landes, wo der Staat ein wichtiger Arbeitgeber ist. Allein in Birmingham entfielen 85 Prozent der im vergangenen Jahrzehnt neu geschaffenen Jobs auf die öffentliche Hand.

Läuft alles nach Plan, könnte das Haushaltsdefizit laut Osborne bis zum Fiskaljahr 2015/16 auf nur noch 1,1 Prozent vom BIP schrumpfen. Der ehemalige Schatzkanzler Alistair Darling wollte das Defizit dagegen bis 2014/15 nur halbieren, und selbst das wäre für den neuen Labourchef Ed Miliband (Spitzname „Red Ed“), der nur mithilfe der Gewerkschaften an die Parteispitze kam, zu schnell. Der Gewerkschaftsdachverband TUC schmiedet bereits Pläne für Streiks im nächsten Frühjahr, wenn die Bevölkerung die ersten Auswirkungen der Sparmaßnahmen zu spüren bekommen wird. „Großbritannien wird düsterer und brutaler“, droht Gewerkschaftsboss Brendan Barber.

Notenbankchef Mervyn King, der Industrieverband CBI, die Ratingagenturen und der Internationale Währungsfonds (IWF) spenden den Tories für ihren harten Sparkurs dagegen Lob: „Glaubwürdig“ sei der Sanierungsplan, er verringere das Risiko, dass die Märkte das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen des Landes verlören, urteilt der IWF. Zwar würden „die fiskalpolitischen Maßnahmen das Wachstum kurzfristig dämpfen, aber sie werden es nicht abwürgen”.

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