Großbritannien: Erste Krise der neuen britischen Regierung

Großbritannien: Erste Krise der neuen britischen Regierung

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Der liberale Abgeordnete David Laws verlässt Downing Street in London. Der Finanzstaatssekretär gibt seinen Posten am 29. Mai 2010 auf wegen nicht korrekten Spesenabrechnungen um die 40.000 Pfund.

von Yvonne Esterházy

Ein Spendenskandal erzwingt den Rücktritt des Finanzstaatssekretärs David Laws in Großbritannien. Die konservativ-liberale Regierung muss nach knapp drei Flitterwochen schon ihre erste große Bewährungsprobe bestehen. Aus London berichtet Yvonne Esterházy.

Der Begriff kometenhafte Karriere klingt abgedroschen – im Fall des 38jährigen Liberaldemokraten Danny Alexander trifft er allerdings tatsächlich zu.

Der Rotschopf, den selbst in Großbritannien keiner kennt, rückt ab sofort in eine der Schlüsselstellungen der britischen Regierung. Als Finanzstaatssekretär ist der  Oxfordabsolvent nun maßgeblich für das neue Sparprogramm und damit für das wichtigste Vorhaben des Kabinetts von Premier David Cameron verantwortlich.

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Zu seinen Hauptaufgaben werden die harten Verhandlungen über künftige Ausgabenkürzungen in den verschiedenen Ministerien und Behörden gehören.

Vor rund einer Woche hatte die neue britische Regierung als ersten Schritt zum Abbau des massiven Haushaltsdefizits von 156 Milliarden Pfund (11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) Kürzungen in Höhe von 6,2 Milliarden Pfund angekündigt.Nun soll ein Nothaushalt am 22. Juni weitere Maßnahmen zum Defizitabbau bekanntgegeben werden.

Ratingagenturen und die von der Eurokrise verunsicherten Finanzmärkte warten mit Spannung darauf, ob es der Regierung wirklich gelingt, einen überzeugenden Plan vorzulegen. Sonst droht ein Verlust der Ratingbestnote AAA -  mit drastischen Konsequenzen.

Unter Hochdruck muss sich Alexander daher nun in die schwierigen Budgetfragen einarbeiten. Seinen unerwarteten Aufstieg hat der bisherige Minister für Schottland der Tatsache zu verdanken, dass sein Vorgänger David Laws Ende vergangener Woche über einen Spendenskandal stolperte.

Laws hastiger Rücktritt stürzt die Koalitionsregierung von Premier David Cameron bereits 18 Tage nach ihrer Amtsübernahme in ihre erste schwere Krise. Ob es Alexander gelingen wird, die große Lücke die Laws hinterlässt, zu füllen, ist fraglich.

Dem Liberaldemokraten Laws wird ein politisches Fehlurteil zum Verhängnis

Als ehemaliger Investmentbanker, der in der City zum Millionär geworden war, verfügte Laws über ein hohes Ansehen in Wirtschafts- und Finanzkreisen. Ihm fiel die Rolle zu, das Kompetenzdefizit auszugleichen, das manche dem konservativen Schatzkanzler George Osborne – der Geschichte studiert hatte und Berufspolitiker ist -   zur Last legten.

Der 44jährige Laws gilt als durch und durch kompetent, solide und konservativ. So konservativ war er, dass die Tories sogar einmal vergeblich versucht hatten, ihn abzuwerben. Als Finanzstaatssekretär gelang es ihm bereits nach kurzer Zeit, dem Sparprogramm der Regierung Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Doch nun wurde dem 44jährigen Liberaldemokraten ein eklatantes politisches Fehlurteil zum Verhängnis. Die Tageszeitung „Daily Telegraph“ enthüllte am vergangenen Samstag, dass Laws dem britischen Steuerzahler über die letzten Jahre Spesen in Höhe von insgesamt 40.000 Pfund in Rechnung gestellt hatte; Kosten, die in erster Linie für Miete, Strom, Wasser, Heizung und Reparaturen für seinen zweiten Wohnsitz in London angefallen waren.

Stein des Anstoßes: Vermieter dieser Wohnung war Laws Lebenspartner James Lundie. Damit verstieß der Politiker gegen die parlamentarische Regel, dass Abgeordnete Mietzahlungen an Familienangehörige, Verwandte, Eheleute und zivile Partner nicht als Spesen abrechnen dürfen. Wieso Laws glaubte, dass sein Fehlverhalten unentdeckt bleiben würde, ist ein Rätsel. Schließlich steht ein Regierungsmitglied immer im besonderen Fokus der Medien. Der Telegraph hatte mit seinen zahlreichen Enthüllungen über die Spesenrechnungen gieriger Abgeordneter in den letzten Monaten ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Laws musste also damit rechnen, dass alles – auch sein Privatleben – gnadenlos unter die Lupe genommen werden würde. Und davor hatte er Angst.

Denn anders als der bisherige Wirtschaftsminister Peter Mandelson hatte  der Politiker bisher sogar seiner Familie und seinen Freunden, vor allem aber der Öffentlichkeit, verheimlicht, dass er homosexuell ist. Wahrscheinlich glaubte er, dass es unverfänglicher wäre, den Mann mit dem er unter einem Dach lebte als seinen Vermieter zu deklarieren. Insofern entbehrt Laws Abschied von der Macht nicht einer gewissen persönlichen Tragik. Dass er rasch zurücktrat, ohne dazu gezwungen zu werden, ehrt ihn und eröffnet ihm wahrscheinlich irgendwann auch die Möglichkeit einer Rückkehr in ein hohes politisches Amt. Allerdings hat er der jungen Koalitionsregierung, die nun nach knapp drei Wochen schon negative Schlagzeilen macht, großen Schaden zugefügt.

Es bleiben viele Fragezeichen, ob sein Nachfolger der großen Aufgabe, die ihm nun bevorsteht, gewachsen sein wird: Alexander, ein enger Vertrauter des liberalen Vizepremiers Nick Clegg profilierte sich zwar als einer der Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen zwischen den Tories und den Liberaldemokraten, verfügt aber über keine administrative oder wirtschaftspolitische Erfahrung. Er wurde erst 2005 zum ersten Mal ins Parlament gewählt, und kennt - anders als sein Vorgänger - die Gepflogenheiten der Finanzmärkte und die Erfordernisse der City, nicht.

Alexander machte in Oxford zwar einen Bachelor-Abschluss, in der als prestigeträchtig geltenden Fächerkombination  Policy, Philosophy und Economics (PPE). Doch arbeitete er im Anschluss an sein Studium vor allem in Pressesprecherjobs, bevor Clegg ihn in sein Schattenkabinett aufnahm.

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