Großbritannien: Morgenluft für Tories

Großbritannien: Morgenluft für Tories

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Tory-Chef Cameron: Die Regierung hat es versäumt, das Dach zu reparieren, so lange die Sonne schien

Die Wirtschaft in Großbritannien verliert an Schwung – das eröffnet den Tories erstmals seit elf Jahren Chancen im Kampf gegen Labour.

Baronin Thatcher – die einst als Margaret Thatcher Großbritanniens erste weibliche Regierungschefin war – „ist tot“, sagt die Nachrichtensprecherin mit ernster Mine. Noch lebt die 82-Jährige, nur auf der Bühne eines Londoner Theaters wird ihr Tod verkündet. Doch die Satire „Der Tod der Margaret Thatcher“ demonstriert: Die eiserne Lady ist zur Legende geworden. Ihr langer Schatten fällt 17 Jahre nach ihrem Rücktritt noch immer auf die großen politischen Parteien. Das gilt für die regierende Labour-Partei, die Thatchers Reformen beibehalten hat – und mehr noch für die konservativen Tories, die schon seit fast elf Jahren in der Opposition sind.

Doch nun wittern sie Morgenluft. „Zum ersten Mal seit 1992 ist die Frage, wer Großbritannien nach den nächsten Wahlen regieren wird, völlig offen“, sagt Sunder Katwala, Generalsekretär des linken Think Tanks Fabian Society. Das liegt zum Teil am Modernisierungskurs, den der heutige Parteichef David Cameron einleitete, um die Tories aus dem Schatten Thatchers herauszuführen. Zum Teil aber auch an der wirtschaftlichen Malaise, in die Großbritannien derzeit schlittert. „Die Tories sind gegenüber Labour chancenlos, so lange die Konjunktur brummt“, konstatierte Camerons Vorgänger Michael Howard nach seiner Wahlniederlage im Mai 2005. Denn mit dem blamablen Austritt des Pfundes aus dem Europäischen Währungssystem im Jahr 1992 hatten die Tories ihren Ruf verspielt, die Partei der wirtschaftspolitischen Kompetenz zu sein. Von diesem Tiefschlag haben sie sich bis heute nicht erholt.

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Stattdessen sonnte sich Labour und allen voran der frühere Schatzkanzler Gordon Brown im Glanz kräftiger Wachstumsraten, niedrigen Arbeitslosenraten, eines steigenden Wohlstands und der florierenden City. Doch seit Brown seinem ehemaligen Rivalen Tony Blair im Sommer als Premier ablöste, ist der Lack ab: die Krise um den angeschlagenen Baufinanzierer Northern Rock, die Abkühlung der Wirtschaft und die katastrophale Haushaltslage haben Browns gute Bilanz eingetrübt. Das Haushaltsdefizit wird in den nächsten drei Steuerjahren auf 113 Milliarden Pfund anwachsen – und damit um acht Milliarden mehr steigen, als noch im Oktober prognostiziert. „Die Regierung hat es versäumt das Dach zu reparieren, als die Sonne schien“, kritisiert der Oppositionschef.

In der Tat leidet das Vereinigte Königreich stärker unter den Folgen der internationalen Kreditkrise als andere europäische Länder. Für die Tories ist dies eine Chance, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. Da ist noch einiges zu tun, wollen sie bei den nächsten Wahlen den Sieg davontragen. In den Meinungsumfragen liegt Camerons Partei zwar konstant um sieben bis neun Prozentpunkte vor Labour, doch das wird nicht ausreichen, um sich eine regierungsfähige Mehrheit zu sichern. Nach britischem Recht kann Brown die Wahlen bis Mai 2010 hinauszögern. Da hat er Zeit, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Dennoch wollen die deutschen Christdemokraten den Tories unter Cameron nicht länger die kalte Schulter zeigen. Nach Camerons Wahl zum Parteichef im Dezember 2005 hatten die Tories angekündigt, sie würden nach den Europawahlen 2009 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) austreten, die im Europäischen Parlament die konservativen Kräfte Europas bündelt. Dies hat in Berlin Befremden ausgelöst. Zwischen Angela Merkel und Cameron herrschte Funkstille. Erst im September 2007 kam es auf Initiative Thomas Stehlings, des Leiters der Konrad-Adenauer-Stiftung in London, zum ersten Treffen. „Es hat keinen Sinn immer die Dinge zu betonen, die uns trennen, wenn es so vieles gibt, was uns verbindet“, sagt er.

Tatsächlich dürfte in Großbritannien beim Europathema künftig mehr Ruhe eintreten, nachdem das britische Unterhaus soeben ein Referendum über den EU-Vertrag endgültig abgelehnt hat. So geht die Annäherung zwischen den britischen und deutschen Konservativen weiter. Seit Februar debattieren nun drei Arbeitsgruppen regelmäßig über die Themen Terrorismus, Klimawandel sowie Deregulierung und Wirtschaftswachstum. Sie werden Merkel und Cameron im September ihre Ergebnisse präsentieren.

Doch das Grundproblem bleibt: Bei den Tories wurde seit Thatcher eine ganze Politikergeneration nur mit negativen Thesen über Europa sozialisiert. Theatertod hin oder her – in der realen Welt lebt der Einfluss der eisernen Lady fröhlich weiter.

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