Großbritannien: Parlament stimmt für Neuwahlen am 8. Juni

Großbritannien: Parlament stimmt für Neuwahlen am 8. Juni

, aktualisiert 19. April 2017, 15:52 Uhr
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Das Parlament hat den Neuwahlen im Juni zugestimmt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Opposition nennt sie „eine Premierministerin, der man nicht trauen kann“. Dennoch stimmen auch die Labour-Abgeordneten im britischen Parlament für den Neuwahl-Plan von Theresa May. Die EU zeigt sich unbeeindruckt.

LondonDas britische Parlament hat vorgezogenen Neuwahlen am Mittwoch zugestimmt. Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag mit dem Vorstoß überrascht, die Wähler vorzeitig an die Urnen zu rufen. 522 Abgeordnete stimmten für Neuwahlen, nur 13 dagegen. Die Wahlen sollen am 8. Juni stattfinden.

Die konservative Politikerin hatte die Neuwahlen damit begründet, dass das Parlament in der Brexit-Frage zerstritten sei. Sie will vor den anstehenden EU-Austrittsverhandlungen ihre Mehrheit im Parlament ausbauen. Die regierenden Tories von Theresa May liegen in Umfragen rund 20 Prozentpunkte vor der oppositionellen Labour.

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Deren Chef Jeremy Corbyn warf May vor der Abstimmung vor, mit der vorgezogenen Parlamentswahl ihr Wort zu brechen. „Wir begrüßen die Wahl, aber das ist eine Premierministerin, die gesagt hat, es werde keine geben“, sagte Corbyn am Mittwoch im Unterhaus. Er nannte May „eine Premierministerin, der man nicht trauen kann“.

Die britischen Neuwahlen verzögern nach Ansicht der EU-Kommission nicht den Beginn der Brexit-Verhandlungen mit der Regierung in London. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehe davon aus, dass die tatsächlichen Gespräche erst nach den Wahlen am 8. Juni aufgenommen würden, sagte sein Sprecher am Mittwoch. Juncker habe am Dienstagabend mit May telefoniert.

Nach Angaben des Kommissionssprechers gibt es in dem Ablauf keine Verzögerungen, weil die Aufnahme der Verhandlungen unabhängig vom Wahltermin ohnehin erst für Juni geplant gewesen sei. Am 29. April wollen die 27 EU-Staaten ihre Position abstecken und der EU-Kommission danach das Verhandlungsmandat für die Gespräche erteilen.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verhandlungen ungestört fortgesetzt werden können“, sagte sie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ebenfalls am Dienstag mit May telefoniert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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