Großbritannien: Petition gegen Trump beschäftigt das Parlament

Großbritannien: Petition gegen Trump beschäftigt das Parlament

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Demonstranten protestieren an der Downing Street in London gegen das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern.

Viele Briten finden, dass Trump nach dem Einreise-Verbot für Flüchtlinge nicht mit allem Pomp des Königshauses empfangen werden sollte. Nach einer Petition muss sich nun auch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

Kaum ein Thema beschäftigt die Briten derzeit mehr als ein geplanter Staatsbesuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump in diesem Jahr. Viele Briten finden, dass Trump nach dem umstrittenen Einreise-Verbot für Flüchtlinge sowie Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern nicht mit allem Pomp des Königshauses empfangen werden sollte. Nun muss sich auch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

Am 20. Februar sollen die Abgeordneten über eine Petition diskutieren, in der gefordert wird, die Reise Trumps auf einen Besuch ohne die volle zeremonielle Ehrung herabzustufen. Mehr als 1,6 Millionen Briten hatten sie bis Dienstagabend unterzeichnet.

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In der Petition heißt es, Donald Trumps „gut dokumentierter Frauenhass und seine Vulgaritäten disqualifizieren ihn, von ihrer Majestät der Queen oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden“.

Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen

  • Zur Umfrage

    Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.

  • Abschiebung von allen illegalen Ausländern

    Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.

  • Mehr Durchgriffsrechte für die Polizei

    34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.

  • Senkung der Einkommensteuer

    Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.

  • Strikte Einreiseregulierung für Muslime

    26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.

  • Ende/Neuverhandlung Freihandelsverträge

    Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.

  • Aufbau engerer Beziehungen zu Russland

    15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.

  • Abschaffung der Erbschaftsteuer

    Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.

  • Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe

    Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.

  • Austritt aus dem Pariser Klimavertrag

    Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.

  • Keine davon

    17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.

  • Wird Donald Trump die Welt politisch destabilisieren?

    Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.

  • Negative Auswirkungen für Deutschland

    55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.

  • Mögliche Folgen für die USA

    Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.

Auch führende Oppositionspolitiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan forderten, den Staatsbesuch abzusagen. „Solange dieses Verbot besteht, sollten wir Präsident Trump keinen roten Teppich ausrollen“, sagte Khan.

Die Regierung hält bislang an ihrer Einladung für Trump fest. Premierministerin Theresa May ließ wissen, sie sei „sehr glücklich gewesen“, Trump einzuladen.

Bislang wurde US-Präsidenten die Ehre eines Staatsbesuchs meist erst Jahre nach ihrer Amtseinführung zuteil. Dazu gehört die Prozession in einer Kutsche über die Londoner Prachtstraße „The Mall“ und ein Staatsbankett mit der Queen. Kritiker werfen Premierministerin Theresa May vor, sie habe die Königin mit der verfrühten Einladung in eine missliche Situation gebracht.

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