Kaum ein Thema beschäftigt die Briten derzeit mehr als ein geplanter Staatsbesuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump in diesem Jahr. Viele Briten finden, dass Trump nach dem umstrittenen Einreise-Verbot für Flüchtlinge sowie Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern nicht mit allem Pomp des Königshauses empfangen werden sollte. Nun muss sich auch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.
Am 20. Februar sollen die Abgeordneten über eine Petition diskutieren, in der gefordert wird, die Reise Trumps auf einen Besuch ohne die volle zeremonielle Ehrung herabzustufen. Mehr als 1,6 Millionen Briten hatten sie bis Dienstagabend unterzeichnet.
In der Petition heißt es, Donald Trumps „gut dokumentierter Frauenhass und seine Vulgaritäten disqualifizieren ihn, von ihrer Majestät der Queen oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden“.
Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen
Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.
Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.
34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.
Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.
26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.
Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.
15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.
Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.
Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.
Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.
17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.
Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.
55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.
Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.
Auch führende Oppositionspolitiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan forderten, den Staatsbesuch abzusagen. „Solange dieses Verbot besteht, sollten wir Präsident Trump keinen roten Teppich ausrollen“, sagte Khan.
Die Regierung hält bislang an ihrer Einladung für Trump fest. Premierministerin Theresa May ließ wissen, sie sei „sehr glücklich gewesen“, Trump einzuladen.
Bislang wurde US-Präsidenten die Ehre eines Staatsbesuchs meist erst Jahre nach ihrer Amtseinführung zuteil. Dazu gehört die Prozession in einer Kutsche über die Londoner Prachtstraße „The Mall“ und ein Staatsbankett mit der Queen. Kritiker werfen Premierministerin Theresa May vor, sie habe die Königin mit der verfrühten Einladung in eine missliche Situation gebracht.
