Großbritannien: Regierung legt Brexit-Gesetze vor

Großbritannien: Regierung legt Brexit-Gesetze vor

, aktualisiert 13. Juli 2017, 14:39 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Der Brexit nimmt konkrete Konturen an. Die britische Regierung hat die Gesetze veröffentlicht, mit denen der Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

BerlinGroßbritannien treibt die Vorbereitungen für den Brexit voran. Die Regierung in London veröffentlichte am Donnerstag Gesetze, mit denen der EU-Austritt vollzogen werden soll. Im Kern geht es darum, wie EU-Gesetze in britisches Recht umgewandelt werden und wie die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshof auf der Insel beendet wird. Am Freitag soll das Parlament die Debatte darüber starten.

Die „Repeal Bill“ (dt. „Aufhebungsgesetz“) soll die 1972 geschaffene Grundlage für die heutige EU-Mitgliedschaft des Landes aufheben. „Es ist eines der wichtigsten Gesetze, das jemals durch das Parlament gegangen ist“, sagte Brexit-Minister David Davis. „Und es ist ein großer Meilenstein in dem Prozess unseres Rückzugs aus der Europäischen Union.“

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Demnach sollen Minister künftig mit Rückendeckung des Parlaments auch die Möglichkeit haben, Gesetze zu ändern, damit sie nach der Umsetzung funktionieren. Diese Sonderregelung gilt aber nur für zwei Jahre ab dem Tag, an dem Großbritannien die EU verlässt. Die Briten haben Mitte 2016 für einen Austritt gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU laufen bereits und sollen 2019 abgeschlossen sein.

Quelle:  Handelsblatt Online
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