Großbritannien: Theresa May kündigt vorgezogene Wahlen an

Großbritannien: Theresa May kündigt vorgezogene Wahlen an

, aktualisiert 18. April 2017, 13:03 Uhr
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Die Premierministerin will sich eine stabilere Mehrheit im Parlament verschaffen.

Quelle:Handelsblatt Online

Großbritanniens Premierministerin will aus ihren guten Umfragewerten eine stabilere Mehrheit im Parlament machen. Diese würde ihr mehr Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU verschaffen.

LondonVier Wochen ist es her, dass ein Regierungssprecher diesen Schritt zuletzt ausgeschlossen hat: Nein, vorgezogene Wahlen werde es nicht geben, sagte er. Zuvor hatte Großbritanniens Premierministerin Theresa May genau dies etliche Male ausgesprochen. Doch jetzt hat sie ihre Meinung geändert: Am Dienstagvormittag kündigte sie überraschend an, sie wolle am 8. Juni neu wählen lassen. Am Mittwoch soll das Unterhaus über diesen Plan abstimmen.

Sie braucht eine Zweidrittel-Mehrheit, um das Vorhaben durchzusetzen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbyn hat zuletzt bereits Zustimmung signalisiert.

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May begründete ihren Schritt mit dem geplanten EU-Austritt. Man habe Pläne für den Brexit, die es dem Land ermöglichten, wieder die Kontrolle über seine Grenzen und seine Gesetze zu erlangen. „Das ist der richtige Ansatz“, sagte May. Doch die anderen Parteien seien dagegen.

Labour habe bereits angekündigt, nach den Verhandlungen zwischen London und Brüssel gegen den finalen Brexit-Deal zu stimmen, die Liberaldemokraten wollten für einen parlamentarischen Stillstand sorgen und auch die Schottische Nationalpartei SNP stelle sich allem entgegen, was die Regierung tue. Wenn es jetzt keine Neuwahlen gebe, würden diese Winkelzüge und Spiele anhalten, betonte May und räumte ein, sie sei erst jüngst zu dieser Erkenntnis gekommen. Nur durch Neuwahlen könne man für Stabilität sorgen.

Die Regierung hat derzeit eine Mehrheit von 17 Stimmen im Unterhaus. Angesichts der guten Umfrageergebnisse dürften die Konservativen ihre Mehrheit problemlos ausbauen können. Nach einer Yougov-Umfrage, die vor etwa einer Woche gemacht wurde, halten 50 Prozent der Befragten Theresa May für die beste Premierministerin. Oppositionsführer Corbyn kam auf 14 Prozent. Insgesamt 44 Prozent würden laut Yougov für die konservative Partei stimmen und 23 Prozent für die oppositionelle Labour-Partei.

May hat vor drei Wochen das offizielle Austrittsschreiben in Brüssel eingereicht. Sie regiert das Land seit Juli vergangenen Jahres. Zuvor war David Cameron als Premierminister zurückgetreten. Er hatte gegen den EU-Austritt gekämpft und beim Referendum Ende Juni verloren. May wurde zur Premierministerin bestimmt, nachdem sich ihre Konkurrenten um diesen Posten teilweise selbst aus dem Rennen geworfen haben. Reguläre Wahlen waren ursprünglich für 2020 vorgesehen.

Durch einen Wahlsieg könnte May nicht nur die konservative Mehrheit im Parlament ausbauen und sich ein neues Mandat für ihre Brexit-Pläne holen. Sie wäre auch von den Wahlversprechen ihres Vorgänger David Cameron befreit, die sie in ihrer Innenpolitik einengen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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