Großbritannien: Tories stimmen Briten auf Sparkurs ein

Großbritannien: Tories stimmen Briten auf Sparkurs ein

Bild vergrößern

Tory-Chef David Cameron

von Yvonne Esterházy

Die Tories haben gute Chancen, im nächsten Jahr ihr Land zu regieren – und stimmen die Briten auf einen harten Sparkurs ein.

Der Augenaufschlag war hingebungsvoll, ihre Erscheinung enthielt die Botschaft. In der Öffentlichkeit sprach Samantha Cameron während des Parteitags der britischen Konservativen in der Industriestadt Manchester kein einziges Wort. Dafür sagte ihr schlichtes weiß-braun getupftes Kleid mehr als Tausend Worte. Umgerechnet 71 Euro hatte die Frau von Oppositionsführer David Cameron dafür ausgegeben, als sie es im Sommer erwarb – bei Marks & Spencer, der biedersten aller Textilmarken, da wo Mr. und Mrs. Smith ihre Socken und Unterhosen einkaufen.

„Sam Cam“, wie David aus begütertem Elternhaus, entwirft normalerweise teure Designerhandtaschen und anderen edlen Schnickschnack für die Nobelmarke Smythson, doch in Manchester diente ihr Auftritt dazu, die Botschaft ihres Mannes zu unterstützen. Der hatte seinen Parteifreunden verboten, sich beim Champagnerschlürfen ablichten zu lassen. Schließlich sind die Zeiten ernst und die Staatsfinanzen desolat. Deshalb wollen die Tories den Briten auch einen harten Sparkurs verordnen, falls sie bei den Parlamentswahlen – die spätestens am 3. Juni nächsten Jahres stattfinden müssen – an die Macht kommen sollten. Die Aussichten stehen gut. Seit Monaten schon haben die Konservativen in den Meinungsumfragen einen deutlichen Vorsprung. Grund genug für Cameron und seinen Schattenfinanzminister George Osborne eine riskante Strategie zu fahren: statt großzügiger Wahlgeschenke versprachen sie ihren Landsleuten, sie müssten ihre Gürtel künftig deutlich enger schnallen.

Anzeige

Großbritannien drohe in einem „Meer von Schulden“ zu ertrinken, warnte Osborne. Denn die Lage ist dramatisch: Die Rettungspakete für die britischen Banken und die wegen der Rezession geschrumpften Steuereinnahmen haben tiefe Löcher in die öffentlichen Finanzen gerissen. Die Neuverschuldung steigt in diesem Jahr auf 175 Milliarden Pfund – rund 192 Milliarden Euro –, das entspricht 12,4 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts. Wird das Ruder nicht radikal herumgerissen, dürften die gesamten Staatsschulden 2013 auf 76,2 Prozent des BIPs steigen.

Als Parteitagskulisse hatten die Tories romantische Fotos von englischen Dörfern gewählt, Ansichten von idyllischen Orten, in denen sich britische Rentner gerne zur Ruhe setzen. Doch dann verkündete Osborne, dass er das Mindestalter für Pensionsbezieher vom Jahre 2016 an von 65 auf 66 Jahre hinaufsetzen will – zehn Jahre früher als bisher geplant. Männer werden also ein Jahr länger arbeiten müssen, auch die Lebensarbeitszeit für Frauen, die bisher mit 60 Staatsrente beziehen konnten, soll stufenweise erhöht werden. Ab 2020 werden auch sie erst ab 66 in Rente gehen können.

Späte Wirkung

Der Ankündigung folgte ein Sturm der Empörung, zumal das von den Tories in Aussicht gestellte Sparpotenzial von jährlich 13 Milliarden Pfund (14,4 Milliarden Euro) erst nach Ablauf der übernächsten Legislaturperiode seine volle Wirkung entfalten dürfte. Experten geben außerdem zu bedenken, dass schon heute nur ein geringer Prozentsatz aller Männer bis 65 arbeitet. Wer bedürftig ist, wird auch in Zukunft zur Überbrückung bis zum Rentenalter auf staatliche Unterstützung setzen können, was das Einsparpotenzial vermindern dürfte.

Die nächste bittere Pille – „ich werde sicherlich einer der unbeliebtesten Politiker einer konservativen Regierung“, scherzte Osborne – hielt er für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes bereit: 80 Prozent von ihnen müssen damit rechnen, dass ihre Gehälter eingefroren werden. Ausgenommen sind nur Mitglieder der Streitkräfte und diejenigen, die weniger als umgerechnet 19.700 Euro im Jahr verdienen. Damit sollen jährlich rund drei Milliarden Pfund eingespart werden. Ministergehälter werden um fünf Prozent gekürzt, und wer sich im öffentlichen Sektor um einen der Top-Jobs bewirbt – egal, ob es um den Chefposten bei Post, der Bank of England oder die Leitung der Finanzaufsichtsbehörde geht –, dessen Gehalt darf künftig das des Premierministers nicht mehr übersteigen, der derzeit 217.000 Euro im Jahr verdient. Gleichzeitig sollen die Rentenbezüge der Beamten auf maximal 55.000 Euro im Jahr eingefroren werden.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%