Großbritannien: Ungewöhnliche Töne aus London

Großbritannien: Ungewöhnliche Töne aus London

, aktualisiert 11. Juli 2017, 16:05 Uhr
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Nach ihrer Wahlschlappe im Juni steht Großbritanniens Premierministerin Theresa May unter Druck. Jetzt hat sie die Opposition um Unterstützung gebeten.

von Kerstin LeitelQuelle:Handelsblatt Online

Die britische Premierministerin Theresa May macht in ihrer ersten Rede nach dem Wahldebakel im Juni einen ungewöhnlichen Vorschlag: Die Opposition soll ihr helfen. Die Politikerin gilt seit den Wahlen als angeschlagen.

LondonEs sind harte Zeiten für die britische Premierministerin Theresa May. Der Politikerin wird die Schuld an dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den Parlamentswahlen im Juni gegeben. Offen wird in Großbritannien spekuliert, wie lange sich die 60-Jährige noch im Amt halten kann. Nun ging die Premierministerin einen ungewöhnlichen Schritt: In ihrer ersten öffentlichen Rede nach dem Wahldebakel appellierte sie an die Opposition, sie zu unterstützen.

Wie ungewöhnlich diese Aufforderung ist, zeigt der Blick in den ehrwürdigen Palace of Westminster, wo im Unterhaus die 650 Abgeordneten zusammentreffen. Sie sitzen sich dort auf ihren grünen Bänken in mehreren Reihen gegenüber – nicht in einem Rondell wie in Deutschland.

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Bei den Parlamentswahlen im Juni hat die konservative Regierungspartei die Mehrheit verloren – sie muss nun auf die Unterstützung der nordirischen DUP-Abgeordneten zählen. Die Wahlen haben nicht das Ergebnis gebracht, das sie sich gewünscht habe, sagte May nun bei ihrem Auftritt in London, bei dem ein von ihr in Auftrag gegebener Report über die Arbeitsbedingungen in Großbritannien vorgestellt wurde.

Vor einem Jahr habe sie die Prinzipien vorgestellt, wie sie das Land verändern wolle, erklärte sie: Großbritannien solle „stärker, fairer“ werden, ein Land, das nicht nur für die Privilegierten da sei, sondern für alle. An ihren damaligen Vorstellungen habe sich nichts geändert – wohl aber an der Situation, in der sie sich jetzt befinde. Deswegen appelliert sie nun an die anderen Parteien, „eigene Ansichten und Ideen vorzubringen, wie wir als Land gemeinsam die Herausforderungen angehen können“. Sie sei weiter überzeugt, dass die Richtung, die sie anfangs eingeschlagen habe, richtig sei.

In weiten Teilen der britischen Politik und Öffentlichkeit wird das allerdings anders gesehen. Aktuelle Umfragen haben gezeigt, dass viele Briten ihre Regierungschefin nicht mehr so positiv sehen wie vor ein paar Monaten. Der Grund: Mehrfach musste May bei geplanten Gesetzesvorhaben zurückrudern, andere Versprechen nahm sie nicht in Angriff. Selbst in ihrer eigenen Partei bröckelt der Rückhalt. Mays Politikstil, Entscheidungen allenfalls im kleinen Kreis zu treffen, verärgerte viele Politiker; im Wahlkampf wurde sie in der Bevölkerung darüber hinaus als hölzern wahrgenommen. Höhnisch spricht die britische Presse von ihr als „Maybot“, einem Roboter, der emotionslos Floskeln abspult.

In der Rede bemühte sich die Politikerin nun, weniger distanziert zu wirken. Doch schon ihr Appell an die Opposition zur Zusammenarbeit ging ins Leere: Es sei ein Zeichen der Schwäche, entgegneten Labour-Politiker postwendend, „und das in Zeiten, in denen wir eine starke Führung brauchen“.

Am Donnerstag startet im Parlament die Debatte über das so genannte „Repeal Bill“, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der Europäischen Union (EU). Mit dem Gesetzesentwurf sollen die in der Zeit der EU-Mitgliedschaft beschlossenen Regelungen in nationales Recht überführt werden, um diese dann, nach dem Brexit im März 2019, einzeln zu überprüfen und möglicherweise abzuschaffen. Doch mit den neuen Verhältnissen im Parlament nach der Wahl dürfte nicht einfach werden, das Gesetz durchzusetzen. Einige Abgeordnete haben bereits Widerspruch angekündigt.

Trotz aller Kritik ist das Ende von Theresa Mays Zeit im Regierungssitz in der Downing Street Nummer 10 nicht besiegelt. Nach dem Wahldebakel will die konservative Tory-Partei keine Neuwahlen riskieren. May bleibt vorerst Premierministerin – auf Abruf.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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