Großbritannien vor dem Brexit: Premierministerin May geht in die Offensive

Großbritannien vor dem Brexit: Premierministerin May geht in die Offensive

, aktualisiert 08. Januar 2017, 15:32 Uhr
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Die britische Premierministerin stellt sich den Fragen von Sky News.

von Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

Großbritanniens Premierministerin Theresa May nimmt nach einem verkorksten Jahresstart einen neuen Anlauf. Mit zwei wegweisenden Reden über ihre Brexit-Strategie und Sozialpolitik will sie ihr Position stärken.

LondonEs war ein verkorkster Start ins neue Jahr: Großbritanniens Chefdiplomat in Brüssel hat seinen Job überraschend hingeschmissen und Premierministerin Theresa May Planlosigkeit sowie „konfuses Denken“ vorgeworfen. Einige Minister und andere Politiker haben sie für ihre Bunkermentalität kritisiert, weil sie wichtige Entscheidungen vorzugsweise mit einem kleinen Kreis loyaler Mitarbeiter trifft – und May zudem als dünnhäutig sowie unentschlossen bezeichnet.

Mit zwei wegweisenden Reden will die britische Premierministerin jetzt wieder in die Offensive gehen. An diesem Montag wird sie konkreter als bisher beschreiben, wie sie die Gesellschaft umbauen und die Sozialpolitik der Regierung ändern will. Voraussichtlich eine Woche später kommt ihre seit längerer Zeit erwartete Rede zu den Details ihrer Brexit-Strategie. Zu einigen Aspekten hat sie sich am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky geäußert.

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So beharrt May darauf, dass ihr vorrangiges Ziel, Einwanderungskontrollen einzuführen, sich mit den wirtschaftlichen Vorteilen der EU-Zugehörigkeit vereinbaren lasse. Das ist eine Sicht, der Brüssel und auch Brexit-Kritiker auf der Insel klar widersprechen. Wenn Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten will, muss das Land auch die Personenfreizügigkeit und damit die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten akzeptieren, heißt es.

May betonte dagegen im Sky-Interview: Das sei keine Entweder-Oder-Frage. „Ich bin mit Blick darauf, wie die künftigen Beziehungen mit der EU aussehen können, ehrgeizig, weil ich glaube, dass das am Ende auch gut für die EU sein wird.“ Und so zu denken sei ganz und gar nicht verwirrt oder konfus, wie der zurückgetretene britische EU-Botschafter in Brüssel Ivan Rogers ihr vorgeworfen habe.

Die britische Wirtschaft, vor allem der Finanzsektor, will den Zugang zum Binnenmarkt behalten. Die Banken bereiten sich aber bereits mit Umzugsplänen darauf vor, dass dies scheitern wird, da May Einwanderungskontrollen als wichtiger erachtet. Nach einem Bericht der Sonntagszeitung „Sunday Times“ wird May in ihrer Brexit-Rede in einer Woche wohl drei Schritte verkünden, wie sie einen Verlust des Binnenmarktzugangs ausgleichen und die Brexit-Folgen für Teile der Wirtschaft abfedern will: Demnach will sie einen „privilegierten Zugang“ zur Zollunion, um Ein- und Ausfuhrzölle beim Handel mit EU-Staaten zu verhindern und Unternehmen bestenfalls noch weitere Vorteile zusichern zu können.

May will Konzernen zudem mehr Visa für ausländische Mitarbeiter anbieten, damit diese ihren Fachkräftemangel lösen können, das Land aber gleichzeitig die Einwanderung beschränken kann. Als dritten Schritt will die Premierministerin laut „Sunday Times“ den Unternehmen Steuererleichterungen in Aussicht stellen und mehr Hilfen bei der Ausbildung von Fachkräften.


Versprechen zur Sozialpolitik

Im Sky-Interview am Sonntag ist sie auf diese Details nicht eingegangen. Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat Mays Auftritt daher in einem Gespräch mit der BBC als unakzeptabel bezeichnet. „Ich habe nicht das Gefühl, dass wir mehr über ihre Verhandlungsstrategie wissen als vor sechs Monaten“, sagte Sturgeon. Sie kämpft für einen britischen EU-Austritt, bei dem die Dinge möglichst so bleiben, wie sie sind. Im vergangenen Jahr hatte Sturgeon mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum gedroht, um ihre Ziele durchzusetzen. Zuletzt äußerte sie sich etwas zurückhaltender und sagte: Kurzfristig werde es eine solche Abstimmung nicht geben, wenn Großbritannien im Binnenmarkt bleibe.

Es dürfte vor allem der Abschied aus der EU sein, der Mays Amtszeit dominieren wird. Doch die Premierministerin hat bei ihren Einzug in die Downing Street im Juli vergangenen Jahres auch eine neue Sozialpolitik versprochen. Sie wolle künftig vor allem der Arbeiterklasse helfen, die gerade so über die Runden komme. Denn die Vorgängerregierung unter Premier David Cameron habe sich zu sehr darauf konzentriert, den Ärmsten der Armen zu helfen, wird May Medienberichten zufolge in ihre Rede an diesem Montag sagen.

Bei einigen ihrer Versprecher vom Juli 2016 ist die Premierministerin aber bereits zurückgerudert. So hatte sie ursprünglich angekündigt, Arbeiter in die Führungsgremien von Unternehmen zu hieven und damit eine Art Mitbestimmung nach deutschem Vorbild zu schaffen. Sie hatte zudem härteres Vorgehen gegen üppige Vergütungspakete in der Wirtschaft angedroht. In einem im Dezember vorgelegten Diskussionspapier kommen diese Vorschläge aber wesentlich harmloser daher.


Oppositionspolitiker haben auch am Sonntag die weiterhin eher vagen Andeutungen Mays im Sky-Interview zur Sozialpolitik und zum Brexit massiv kritisiert. Die Kluft zwischen ihren Worten und ihren Taten werde immer größer, bemängelte der Labour-Abgeordnete Chris Bryant über den Kurznachrichtendienst Twitter. May klinge wie ein netter, aber nicht effektiver Vikar.

Alastair Campbell, einst ein wichtiger Vertrauter von Ex-Premier Tony Blair, drückte sich noch deutlicher aus: Dem Land dämmere langsam, dass die Premierministerin ihrem Job nicht gewachsen sei, schrieb er über Twitter.

Auf May kommt in Sachen Brexit voraussichtlich noch eine weitere Hürde hinzu: Großbritanniens Oberster Gerichtshof wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob die Premierministerin die Zustimmung des Parlaments braucht, bevor sie die offiziellen Scheidungsgespräche mit der EU in Gang setzt. Beobachter erwarten, dass die Richter zu Gunsten der Abgeordneten entscheiden und damit ein Urteil des Londoner High Court bestätigen werden. May will laut „Sunday Times“ bei der ersten Kabinettssitzung in diesem Jahr, die am Donnerstag ansteht, ihre Reaktion auf diese erwartete Gerichtsniederlage festlegen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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