Großbritanniens Premierministerin: Was Theresa May tatsächlich über den Brexit denkt

Großbritanniens Premierministerin: Was Theresa May tatsächlich über den Brexit denkt

, aktualisiert 26. Oktober 2016, 09:45 Uhr
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Großbritanniens Premierministerin Theresa May und die EU: Dass May vor ihrem Amtsantritt gegen einen Brexit argumentiert hatte, sorgt auf der Insel für Aufregung.

von Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

Theresa May hat in einer Rede vor Bankern, die sie noch als Innenministerin gehalten hat, für einen Verbleib in der EU geworben. Auf der Insel überrascht die britische Regierungschefin mit ihren Anti-Brexit-Äußerungen.

Ausweichende Antworten, inhaltsleere Formeln und warme Worte – Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich in den vergangenen Monaten zu einer Meisterin darin entwickelt, vor allem wenn es um den Abschied ihres Landes aus dem Projekt Europa geht. Doch sie kann auch anders. Das offenbaren Aufzeichnungen einer Rede, die May noch in ihrer Zeit als Innenministerin vor dem Brexit-Referendum gehalten hat und die die britische Zeitung „Guardian“ jetzt veröffentlicht hat.

Darin schlägt überraschend deutliche Töne an – und argumentiert gegen den EU-Austritt. Denn das würde dazu führen, dass eine ganze Reihe von Unternehmen die Insel verlassen würden. Es gebe daher „klare Vorteile“, die für einen Verbleib in der Staatengemeinschaft sprechen würden. Und statt sich zu verabschieden, sollte Großbritannien eine Führungsrolle in Europa übernehmen.

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May zählte zwar vor dem Referendum zu den Befürwortern des Status quo und stand damit hinter dem damaligen Premierminister David Cameron. Doch in den jetzt veröffentlichten Teilen der Rede vor Investmentbankern äußert sie sich klarer und eindeutiger, als sie es damals in der Öffentlichkeit tat – vor allem mit Blick auf die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Zugehörigkeit.

In der anschließenden Fragerunde bei Goldman soll sie auch andere Befürchtungen und Kritik an der EU als unzutreffend abgetan habe. Dazu gehörte etwa die Sorge von Soldaten, ihre Leben werde durch die Zugehörigkeit zu der Staatengemeinschaft verkompliziert. May wies das zurück. Menschen, die diese Sorge hätten, würden offenbar die EU mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verwechseln und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

May hat auch in einigen anderen Reden vor eher kleinerem Publikum vor dem Brexit-Referendum vor den negativen Folgen gewarnt. Bei einem Auftritt in April soll sie laut „Financial Times“ ebenfalls gesagt haben: „Die Frage ist nicht, ob wir einen Brexit überleben, sondern ob wir uns besser stellen.“ Und sie kam offenbar zu dem Schluss, das sei nicht der Fall.

Sie soll auch davor gewarnt haben, dass die Einheit des Königreichs durch einen Brexit gefährdet sei. Der Austritt Großbritanniens sei möglicherweise nicht so verhängnisvoll für die EU, aber für die Zukunft Schottlands als Teil des Königreichs.

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Bei großen öffentlichen Auftritt hielt sich May dagegen mit solchen klaren Aussagen zurück. Das brachte ihr Kritik der Brexit-Gegner ein, dass sie eigentlich das andere Lager unterstütze. Andere Beobachter erklärten ihre reservierte Haltung mit purer Taktik. Sollte es am Ende zu einem Brexit komme, wolle sie sich alle Möglichkeiten offenhalten, um auch dann noch eine einflussreiche Rolle in der Politik spielen zu können.

Das Kalkül ist offenbar aufgegangen: Als es nach dem Referendum um die Nachfolge von Cameron ging, galt May von vornherein als aussichtsreiche Kandidatin, da sie auf Unterstützung von Brexit-Gegnern und Unterstützern hoffen konnte.

Die jetzt veröffentlichten Ausschnitte ihre Rede vor Investmentbankern kommentierte ein Downing-Street-Sprecher mit einer bereits oft wiederholten Aussage: „Großbritannien hat für den EU-Austritt votiert und diese Regierung ist entschlossen, daraus einen Erfolg zu machen.“ 

Quelle:  Handelsblatt Online
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