Berlin Grünen-Vorsitzende Simone Peter lehnt Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen ab. Dort stünden Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung, begründete sie am Dienstag in Berlin. „Libysche Lager sind keine Schutzräume, es sind Fluchtgründe.“ Nach den Worten von Peter berichten Nichtregierungsorganisationen, dass in Lagern in Libyen Menschen interniert, gefoltert, versklavt und vergewaltigt würden. „Aufnahmekontingente und sichere Fluchtwege statt rechtsfreie Lager – das braucht es jetzt“, forderte die Parteichefin.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) gesagt, Flüchtlinge sollten „nicht in Italien sitzen“, sondern „möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Auffanglagern“.
Pistorius hält auch im Bürgerkriegsland Libyen solche Lager für möglich. Sie sollten von den Europäern oder den Vereinten Nationen betrieben werden, sagte er. Falls es Vorbehalte der Libyer dagegen gebe, könnten diese durch Geld ausgeräumt werden. Der Landesinnenminister berät den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit.
Noch im Mai hatte sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Auffanglager ausgesprochen. „Solche Ideen kann man nur entwickeln, wenn man keinerlei Rücksicht auf die Bedingungen in Afrika nimmt“, hatte er damals gesagt.
