Grünes Licht für Referendum Vabanquespiel für Renzi in Italien

In Italien hat der oberste Gerichtshof ein Referendum über die Verfassungsreform gestattet. Sollte Regierungschef Renzi mit seinen Plänen bei den Wählern durchfallen, hat er schon mit drastischen Konsequenzen gedroht.

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Der italienische Ministerpräsident hat bereits mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er mit seinem Vorhaben bei den Wählerinnen und Wählern durchfallen. Quelle: dpa

Rom Italiens oberster Gerichtshof hat grünes Licht für eine Referendum über die von Regierungschef Matteo Renzi betriebene Verfassungsreform gegeben, die voraussichtlich über dessen politische Zukunft entscheidet. Das Kassationsgericht gab dem mit mehr als 500.000 Unterschriften unterstützten Ersuchen am Montag statt. Die Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um einen Termin für die Volksbefragung zu setzen, die vermutlich zwischen Oktober und Dezember stattfinden wird. Das Reformvorhaben soll mehr Stabilität in das von häufigen Regierungswechseln geprägte politische System in Italien bringen. Für den Fall, dass das Vorhaben bei den Wählerinnen und Wählern durchfällt, hat der Ministerpräsident bereits mit Rücktritt gedroht.

Angesichts der vielen Unentschlossenen unter den 50 Millionen Wählerinnen und Wähler in Italien und der wachsenden Ablehnungsfront sprechen Beobachter von einem politischen Vabanquespiel Renzis und seiner Mitte-Links-Regierung. Der Ausgang des Referendums könnte auch eine Schockwelle durch die Europäische Union nach dem Brexit-Votum der Briten senden.

Erst am Freitag stellte die Ratingagentur DBRS die Bonitätseinstufung des Landes wegen der politischen Unsicherheiten, die mit der Volksbefragung verbunden sind, und wegen der schwierigen Lage seiner Banken unter Beobachtung. Erschütterungen könnten die italienischen Geldinstitute, die mit problembehafteten Krediten von rund 360 Milliarden Euro zu kämpfen haben, in weitere Turbulenzen stürzen.

Die Verfassungsreform, der im April schon beide Häuser des italienischen Parlaments zugestimmt haben, soll die Macht des Senats deutlich beschränken. Die Zahl der Senatoren-Sitze sollen dort auf 100 von 315 verringert werden. Zudem sollen die Kompetenzen des Oberhauses zusammengestrichen werden.

Die Kammer soll auf die Haushaltspolitik nicht mehr entscheidenden Einfluss nehmen und die Regierung nicht mehr so leicht zu Fall bringen können. Seine Funktion soll stärker auf die einer Aufsicht in regionalpolitische Fragen als solche von internationalem Rang begrenzt werden. Letztlich würde die Macht der Regierung zulasten der Regionen in den Bereichen wie Umwelt, Energie und Verkehr gestärkt werden.

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