Grundgesetzreform in der Türkei: Türkischer Verfassungsausschuss billigt Reformentwurf

Grundgesetzreform in der Türkei: Türkischer Verfassungsausschuss billigt Reformentwurf

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Präsident Erdogan plant den Umbau des türkischen Staates in ein Präsidialsystem.

Der türkische Präsident Erdogan plant den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem, in dem er deutlich mehr Macht hat. Der Verfassungsausschuss des Parlaments hat nun einen entsprechenden Reformentwurf gebilligt.

Der Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments hat nach Insider-Informationen am Freitagmorgen den Entwurf für die Reform des Grundgesetztes gebilligt. Damit könne der Gesetzentwurf zur Debatte und Abstimmung ins Plenum gehen. Nach dem Parlamentsvotum soll die Reform in einem Referendum bestätigt werden. Sie sieht deutlich größere Machtbefugnisse für Präsident Recep Tayyip Erdogan vor.

Die Kommission habe den Entwurf in einer 17-stündigen Marathonsitzung überarbeitet und gebilligt, hieß es in Parlamentskreisen. Die Debatte im Plenum werde vermutlich im Januar beginnen.

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Bislang spielt der Präsident laut Verfassung eine vornehmlich repräsentative Rolle. Erdogan will das ändern und plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem, in dem er deutlich mehr Macht hat. Um die Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, benötigt die regierende AK Partei im Parlament die Stimmen der nationalistischen MHP. Diese hat ihre Zustimmung bereits signalisiert.

Türkei Erdoğan demontiert die Demokratie

Mit den Verhaftungen der Parteispitze der HDP hat Präsident Erdoğan erneut eine Grenze überschritten. Die wirtschaftlichen Konsequenzen scheinen ihn ebenso wenig zu interessieren wie die Reaktionen des Auslands.

Polizisten in Ankara während der Festnahme der Spitzenpolitiker der oppositionellen DHP.

Erdogans Anhänger argumentieren, die Türkei brauche ein starkes Präsidialsystem, um fragile Koalitionsregierungen zu vermeiden, die die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten. Die Opposition befürchtet ein zunehmend autoritäres Systems mit Einschränkungen bei den demokratischen Rechten und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese massiv eingeschränkt, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Regierungsgegner seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli.

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