Guatemalas Präsident Kongress hebt Immunität von Otto Pérez auf

Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat der guatemaltekische Kongress dem Präsidenten Otto Pérez die Immunität entzogen. Mit dem Votum machten die Parlamentarier den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei.

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Der Weg für ein Verfahren gegen Guatemalas amtierenden Präsidenten ist frei: Der Kongress hat die Immunität von Otto Pérez Molina aufgehoben. Quelle: Reuters

Guatemala-Stadt Der Kongress von Guatemala hat die Immunität des amtierenden Präsidenten Otto Pérez Molina vor Strafverfolgung aufgehoben. Die Abgeordneten machten so den Weg zu einem Verfahren gegen den Staatschef in einem ausgeweiteten Korruptionsskandal frei. Für diesen Schritt waren am Dienstag mindestens 105 Stimmen der 158 Parlamentarier notwendig gewesen.

Anhänger des guatemaltekischen Präsidenten hatten zuvor am Dienstag das Parlament blockiert, um ein Verfahren gegen Pérez Molina wegen den Korruptionsvorwürfen zu verhindern. Gegner bildeten hingegen eine Menschenkette, um den Abgeordneten den Zutritt zum Gebäude zu erlauben. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Auflösung der Demonstration, damit das Parlament seine Beratungen aufnehmen konnte.

Durch die Aufhebung der Immunität ist ein Strafverfahren gegen Pérez Molina möglich. Die Vorwürfe drehen sich um Zollverstöße. Die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti war vergangene Woche wegen des Vorwurfs in Haft genommen worden, sie habe 3,3 Millionen Euro Schmiergeld von Geschäftsleuten angenommen, die Importzölle umgehen wollten. Pérez Molina beteuert, selbst keinen Cent bekommen zu haben.

In Guatemala sind für Sonntag Wahlen vorgesehen. Pérez Molina lehnt eine Verschiebung ebenso ab wie seinen Rücktritt.

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