Brüssel Günther Oettinger hat sich entschuldigt – schon zum zweiten Mal. „Es war nicht meine Absicht irgendjemanden zu verletzen. Ich bedaure diese Aussagen ausdrücklich“, sagte der deutsche EU-Kommissar am Dienstagabend im Europaparlament. Zweieinhalb Stunden musste Oettinger vor drei parlamentarischen Ausschüssen Rede und Antwort stehen – und tat dabei alles, um den EU-Volksvertretern zu gefallen.
Der Kotau war politisch notwendig geworden, nachdem sich Oettinger Ende Oktober einen verbalen Rundumschlag der Extraklasse geleistet hatte: gegen Chinesen („Schlitzaugen und Schlitzohren“, „mit schwarzer Schuhcreme gekämmt“), Schwule („Homo-Pflichtehe“), gegen den belgischen Landesteil Wallonien („Mikroregion“) und nebenbei auch noch gegen Altkanzler Gerhard Schröder („Die Frau ist weg“) teilte er aus. Pech für Oettinger: Ein Video seiner umstrittenen Hamburger Rede landete im Internet. Die Empörung war groß.
Linke Europaabgeordnete forderten Oettingers Entlassung – und brachten den EU-Kommissionspräsidenten damit in arge Bedrängnis: Jean-Claude Juncker hatte nämlich gerade erst entschieden, Oettinger zum EU-Haushaltskommissar zu machen und damit politisch kräftig aufzuwerten. Bereits im November nötigte Juncker den Deutschen daher, für seine rhetorischen Ausfälle ausführlich Abbitte zu leisten.
Für den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten stand es damals Spitz auf Knopf. Wenn er eine Entschuldigung verweigert hätte, wäre seine Zeit in der EU-Kommission womöglich zu Ende gewesen. So aber blieb Juncker bei seiner Personalentscheidung: Seit dem 1. Januar ist Oettinger in der Kommission für Budget und Personal verantwortlich. Völlig folgenlos blieb die Hamburger Rede allerdings nicht. Eigentlich wollte Juncker den Deutschen auch zum Vizepräsidenten der EU-Behörde befördern. „Davon ist keine Rede mehr“, hieß es in EU-Kommissionskreisen.
Juncker will wohl nicht riskieren, das Europaparlament noch mehr zu verärgern. Nach sechs Jahren in der EU-Kommission – erst zuständig für Energiepolitik, dann für die Digitalisierung – hat sich Oettinger in der Straßburger Volksvertretung eine ganze Menge Feinde gemacht. Die deutschsprachigen Christdemokraten stehen zwar fest zu ihrem Mann in der Kommission. „Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Arbeit. So stelle ich mir einen Kommissar vor“, schwärmte der Österreicher Paul Rübig von der christdemokratischen EVP-Fraktion. Bei den Konservativen anderer EU-Staaten kommt Oettinger jedoch weniger gut an.
Ruf eines deutschen Oberlehrers
Auch in der Sozialdemokratie schlägt ihm viel Skepsis entgegen, erst recht bei den Grünen und in der Linkspartei – und das nicht erst seit seinem jüngsten rhetorischen Fehlgriff. In Südeuropa und Frankreich genießt Oettinger den zweifelhaften Ruf eines deutschen Oberlehrers, der glaubt, anderen Völkern Lektionen erteilen zu können. „Sie haben immer wieder gefordert, Spanien und Portugal Strukturfonds zu sperren. Bleibt es dabei?“, fragt eine spanische Abgeordnete.
Bei linken Europapolitikern gilt Oettinger als Freund der Industrie, der Lobbyisten stets zu Diensten ist. „Ihre Treffen mit Interessenvertretern sind unausgeglichen. Wieso haben Sie nicht aktiver den Kontakt zu Nicht-Regierungsorganisationen gesucht“, fragt ein grüner Parlamentarier. Oettinger entgegnete, er habe „eine völlige Unabhängigkeit“ Lobbygruppen gegenüber. Er höre aber in der Regel diejenigen an, die mit Sachkunde ein Interesse hätten, ihn zu sprechen. „Wenn man mir vorhält, dass ich (...) mehr Treffen habe als die Kollegen in der Kommission, so mag dies ja sein“, sagte der 63-Jährige. Dies zeigt seiner Auffassung nach aber vor allem, dass er nicht faul ist.
Manche Frauen hegen den Verdacht, dass Oettinger sich nicht sonderlich für Gleichberechtigung interessiert – was er selbst heftig bestreitet. Sein Ziel sei es, 40 Prozent der Führungspositionen in der Kommission mit Frauen zu besetzen, und das werde er bis 2020 auch erreichen, beteuerte Oettinger am Dienstagabend.
Das Europaparlament kann den Rauswurf eines einzelnen Kommissars nicht erzwingen, selbst wenn sich in der Volksvertretung eine Mehrheit dafür fände. Vielleicht kam es auch deshalb am Dienstagabend nicht zum offenen Aufstand gegen Oettinger. Die Kritiker blieben in der Minderheit und sie äußerten ihre Bedenken nur verhalten. Die Fraktionschefs der EU-Volksvertretung dürften sich also kaum gegen seine Berufung zum EU-Haushaltskommissar aussprechen. Also wird sich Oettinger nun in Ruhe in seinen neuen Aufgabenbereich einarbeiten können – und das muss er auch. Die Kennziffern des EU-Haushalts kennt der deutsche Kommissar noch nicht so richtig. „Zwischen sechs und zehn Milliarden Euro“ zahle Großbritannien jährlich netto in den EU-Haushalt ein, sagte er in der Anhörung. In Wahrheit schwankte der britische Beitrag zuletzt zwischen 4,93 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2015.
Eines weiß Oettinger allerdings schon: Wenn Großbritannien 2019 austritt, werden die anderen Nettozahler – allen voran Deutschland und Frankreich – die ausfallenden Zahlungen nicht voll übernehmen. Die Nettoempfänger – das sind vor allem Polen und Ungarn – müssten dann wohl auch Opfer bringen, mutmaßte der neue EU-Haushaltskommissar.
