Hamas lehnt Waffenruhe mit Israel ab: Netanjahu droht mit verstärkten Angriffen

ThemaNaher Osten

Hamas lehnt Waffenruhe mit Israel ab: Netanjahu droht mit verstärkten Angriffen

, aktualisiert 15. Juli 2014, 11:33 Uhr
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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat eine Intensivierung der Militäroffensive in Gaza angedroht.

Israel akzeptierte Ägyptens Vorschlag für eine Waffenruhe, ein hoher Hamas-Funktionär lehnte den Plan aber ab. Nun droht Netanjahu mit einer Intensivierung der Militärschläge. Im Gazastreifen steigen die Opferzahlen.

Das israelische Sicherheitskabinett hat die von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas akzeptiert. Dies teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Ein hoher Hamas-Funktionär hat den Plan kurz darauf aber abgelehnt. Der bewaffnete Hamas-Flügel teilte mit, der Vorschlag sei nicht mit ihnen abgesprochen worden. Das Blutvergießen unter den Palästinensern werde nicht umsonst sein. Der Vorschlag Ägyptens sei „nicht die Tinte wert, mit der er geschrieben ist“.

Netanjahu drohte unmittelbar eine Verstärkung der Angriffe im Gazastreifen an, sollte die Hamas die Waffenruhe nicht einhalten. „Wenn Hamas die Vorschläge ablehnt und der Raketenbeschuss nicht endet, sind wir darauf vorbereitet, unsere Angriffe fortzusetzen und zu verstärken“, sagte Netanjahu am Dienstag in Tel Aviv bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, den ägyptischen Vermittlungsvorschlag zu unterstützen.

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Die Waffenruhe sollte der erste Schritt eines Dreipunkteplans sein, den Ägypten in der Nacht zum Dienstag unterbreitet hatte. Sie sollte innerhalb von zwölf Stunden in Kraft treten. Binnen 48 Stunden sollten hochrangige Delegationen Israels und der Palästinenser nach Kairo reisen, um indirekte Gespräche zu führen und eine Lösung der Krise auszuhandeln.

Der offizielle Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas hat die Ablehnung einer Waffenruhe bekräftigt. „Wir lehnen eine Feuerpause vor einer Vereinbarung ab“, sagte Sami Abu Suhri am Dienstag. „Die Hamas-Position hat sich nicht verändert, bevor oder nachdem die israelische Besatzungsmacht die Waffenruhe-Initiative akzeptiert hat“, sagte der Sprecher der politischen Hamas-Führung. Die Hamas habe auch keinen offiziellen Vorschlag erhalten. Eine Entwaffnung der Hamas-Milizen stehe nicht zur Debatte, sagte Abu Suhri.

Militante Palästinenser haben am Dienstag erneut den Süden Israels beschossen. Mindestens eine Rakete sei auf freiem Feld gelandet, sagte eine Armeesprecherin. Das Militär prüfe Berichte über weitere Geschosse.

Bomben auf Flüchtlingslager

Israel bombardiert seit Dienstag vergangener Woche Ziele im Gazastreifen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 180 Palästinenser getötet, darunter zahlreiche Zivilisten. Israel reagiert mit den Angriffen auf den anhaltenden Raketenbeschuss palästinensischer Extremisten. Am späten Montagabend bombardierte die Armee im Flüchtlingslager Bureidsch das Haus von Marwan Issa, eines führenden Hamas-Kommandeurs. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag vor Ort unterwegs, um die Friedensdiplomatie voranzutreiben. Auf Steinmeiers Programm stehen unter anderem Gespräche mit Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman. In Ramallah will Steinmeier auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

US-Außenminister John Kerry unternimmt indessen vorerst keine weitere Vermittlungsreise. Der Chefdiplomat habe einen Abstecher nach Israel, Ägypten und in andere Länder der Region erwogen, aber verworfen, hieß es am Dienstagmorgen aus US-Regierungskreisen. Stattdessen werde Kerry nun in die USA zurückreisen.

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