Hamid Abutalebi: Obama unterzeichnet Gesetz gegen Einreise von Iran-Botschafter

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Hamid Abutalebi: Obama unterzeichnet Gesetz gegen Einreise von Iran-Botschafter

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Washington wirft Abutalebi vor, einer Studentengruppe angehört zu haben, die 1979 während der Islamischen Revolution die US-Botschaft in Teheran besetzte und 52 Amerikaner dort 444 Tage lang als Geiseln festhielt.

Seit Tagen streiten Teheran und Washington über den designierten Botschafter Teherans bei den UN. Als Gastgeberland müssen die USA seiner Einreise zustimmen. Jetzt hat Obama ein Gesetz dagegen unterzeichnet.

Im Streit um den designierten iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi legen die USA mit einem neuen Gesetz nach. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag eine Vorlage, die ein Einreiseverbot für UN-Vertreter vorsieht, die in Spionage oder terroristische Aktivitäten verwickelt sind und weiterhin als Sicherheitsrisiko gelten. Der Kongress hatte zuvor einen entsprechenden Entwurf verabschiedet.

Washington wirft Abutalebi vor, einer Studentengruppe angehört zu haben, die 1979 während der Islamischen Revolution die US-Botschaft in Teheran besetzte und 52 Amerikaner dort 444 Tage lang als Geiseln festhielt. Er behauptete hingegen, er habe für die Gruppe nur übersetzt und verhandelt.

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Als Gastgeberland der Vereinten Nationen müssen die USA Personen, die ins Hauptquartier der UN in New York eingeladen werden, Rechte einräumen. Allerdings sind Ausnahmen möglich, wenn ein Visa-Antragsteller sich an Spionage gegen die USA beteiligt hat oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt. Dass einem designierten UN-Botschafter ein Visum zu verweigert wird, kommt äußerst selten vor. Die USA erteilen häufig sogar Vertretern von Ländern eine Einreiseerlaubnis, denen sie besonders kritisch gegenüberstehen, wie Syrien und Nordkorea. Allerdings ist die Bewegungsfreiheit ihrer Diplomaten und Aktivitäten auf einen Radius von 40 Kilometern um die Metropole New York begrenzt.

Die USA bezeichneten die Nominierung Abutalebis als inakzeptabel und verweigerten ihm ein Visum. Teheran wertete den Vorgang als Affront und warf Washington vor, das Recht souveräner Staaten zu verletzen, ihre Vertreter bei den Vereinten Nationen zu bestimmen. Der Iran schickte am Montag einen Protestbrief an das UN-Komitee für Beziehungen mit dem Gastgeberland. „Diese Entscheidung der US-Regierung hat in der Tat negative Folgen für multilaterale Diplomatie“, hieß es in dem Schreiben.

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Das UN-Komitee, dem auch die Vereinigten Staaten angehören, kann zwar eine Anhörung zur Sache einberufen, aber nichts an der Entscheidung der USA ändern. Ein Treffen ist für kommenden Dienstag geplant.

Er teile die Sorge des Kongresses, dass Einzelpersonen, die Spionage und Terrorismus betrieben hätten, „den Deckmantel der Diplomatie nutzen könnten, um Zugang zu unserer Nation zu bekommen“, erklärte Obama. Er werde jedoch das neue Gesetz als Richtlinie behandeln. So fügte er dem Papier eine Erklärung bei. Damit können US-Präsidenten klarmachen, dass sie Teile eines Gesetzes für verfassungswidrig halten und daher ignorieren oder nach ihrem Gutdünken umsetzen wollen.

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