New York In einer Zeremonie im Weißen Haus, an der unter anderem Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin teilnahmen, hat US-Präsident Donald Trump angeordnet zu untersuchen, ob sich China in unfairer Weise intellektuelles Eigentum von amerikanischen Firmen aneignet. Hintergrund ist die vor allem von Technologie-Firmen vorgebrachte Klage, die Übereignung von wertvollen Informationen sei häufig der von der Regierung in Peking geforderte Preis für den Zugang zum chinesischen Markt.
Die staatlich kontrollierte Zeitung „China Daily“ hatte zuvor gewarnt, ein derartiger Vorstoß würde die Beziehungen zwischen beiden Ländern vergiften. Chuck Schumer, Führer der oppositionellen Demokraten im Senat, klagte dagegen: „Präsident Trumps Muster wiederholt sich: harte Worte gegen China, aber weichere Aktionen, als sich irgendjemand vorstellen könnte.“ Trump hatte unter anderem mit seiner Rhetorik gegen China viele Arbeiter als Wähler gewonnen, die sonst traditionell als Anhänger der Demokraten gelten.
Obwohl Trump die Untersuchung mit einem gewissen Show-Effekt angekündigte, sind damit noch keinerlei Sanktionen verbunden. Nach Einschätzung von Experten kann es ein Jahr lang dauern, bis nach Abschluss der Untersuchung tatsächlich Maßnahmen gegen China ergriffen werden.
Trumps Verhältnis zu China ist zwiespältig. Er braucht das Land in seiner Auseinandersetzung mit Nordkorea. Tatsächlich hat die Regierung in Peking zuletzt härtere Töne gegen die Regierung in Pjöngjang angeschlagen, obwohl die beiden Länder bis zu einem gewissen Grad als Verbündete gelten. Außerdem hatte Peking am Montag wenige Stunden vor Trumps Aktion angekündigt, Importe von Kohle, Eisen und Meeresfrüchten aus Nordkorea zu stoppen. China ist mit einem Anteil von mehr als 80 Prozent der größte Handelspartner des abgeschotteten Landes.
Trumps wilde Kriegsdrohungen gegenüber Nordkorea in der vergangenen Woche waren nach Einschätzung mancher Beobachter zumindest zum Teil auch an die chinesische Regierung gerichtet. Tatsächlich hat Peking danach deutlich gemacht, dass Nordkorea, wenn es sich einen kriegerischen Akt gegen die USA leisten sollte, mit keiner Unterstützung rechnen kann.
Bei den Beziehungen zwischen Washington und Peking überkreuzen sich also rein handelspolitische Motive mit strategischen Überlegungen. Trump möchte die Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen und Langstrecken-Raketen mithilfe der Chinesen eindämmen. Zugleich hat er immer wieder den Handelsüberschuss der Chinesen gegenüber den USA kritisiert.
Die internationale Großbanken-Organisation IIF (Institute of International Finance) in Washington hat allerdings in einer neuen Studie die USA vor protektionistischen Maßnahmen gegen China gewarnt, weil diese auch US-Unternehmen treffen würden, die von China aus exportieren. Nach Meinung der Experten hat das Ungleichgewicht im Handel zwischen beiden Ländern eher abgenommen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass aus chinesischer Sicht das Defizit auch dadurch bedingt ist, dass die USA die Ausfuhr bestimmter High-Tech-Produkte, die als strategisch relevant gelten, verbieten. Sollte als Folge der neuen Untersuchung, die Trump angeordnet hat, die Praxis in diesem Bereich noch restriktiver werden, dann würde sich somit das Handelsdefizit gegenüber China noch vergrößern.
