Berlin Im Streit über die Handelspolitik ruft Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die neue US-Regierung zu raschen Verhandlungen auf. Der politische Kurs von Präsident Donald Trump sei nach wie vor unklar, kritisierte die SPD-Politikerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Es gibt wenig Planbarkeit. Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für langfristige Investitionen.“ Zypries zufolge ist es derzeit kaum möglich, mit der amerikanischen Seite ins Gespräch zu kommen. So gebe es immer noch keinen US-Handelsbeauftragten, auf Arbeitsebene seien Hunderte Stellen nicht besetzt. „Wir haben also oft schlicht noch keine Ansprechpartner“, bemängelte die Ministerin und äußerte die Hoffnung, dass sich die Lage bis zu ihrer USA-Reise im Mai bessern werde.
Zypries warnte die Regierung in Washington vor einem Eigentor durch eine protektionistische Handelspolitik. Dadurch würde Trump die aus Deutschland gelieferten Maschinen und Anlagen für heimische Abnehmer teurer machen. „Er würde damit also vor allem der US-Industrie schaden“, sagte die Ministerin laut Vorabbericht. Notfalls müsse die EU die Welthandelsorganisation anrufen. Dazu könne es etwa kommen, wenn die Zölle auf europäische Autos auf über 2,5 Prozent angehoben würden.
Trump stößt sich insbesondere an den hohen Defiziten seines Landes im Handel mit Ländern wie China, Deutschland und Japan. Daher ordnete er eine Untersuchung der Hintergründe an – offenbar um den Boden für Gegenmaßnahmen zu bereiten. Strafzölle gegen ausländische Stahlhersteller, darunter die deutschen Firmen Salzgitter und Dillinger Hütte, hat die US-Regierung bereits angekündigt.
