Handelskonflikte: China fordert die Großen heraus

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Handelskonflikte: China fordert die Großen heraus

von Rüdiger Kiani-Kreß

Die wirtschaftliche Großmacht China verstrickt sich in immer mehr internationale Handelskonflikte.

Es war ein Paukenschlag mitten im US-Wahlkampf: Präsident Barack Obama verkündete Mitte September, dass er eine Antidumping-Klage gegen chinesische Autoexporte bei der Welthandelsorganisation WTO eingelegt hat, um die angeschlagene amerikanische Autoindustrie vor Billigware aus China zu schützen. Die US-Regierung wirft China unzulässige Subventionen auf Autos und Autoteile vor, die sich zwischen 2009 und 2011 angeblich auf eine Milliarde Dollar belaufen sollen.

Der Streit hat eine Vorgeschichte: Die USA erhoben im September 2009 Strafzölle von 35 Prozent auf Reifenimporte aus China. Dagegen wehrte sich China, indem das Land Klage vor der WTO gegen die Zölle erhob. Die WTO lehnte die Klage allerdings ab und bestätigte im September 2011 die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Zölle. Daraufhin erhob China im Dezember 2011 zusätzliche Strafzölle von vier bis 20 Prozent auf amerikanische Autos ab 2,5 Liter Hubraum – angeblich um unfairen Subventionen und Dumping der amerikanischen Autobranche entgegenzuwirken. Nun also ist die USA wieder an der Reihe beim chinesisch- amerikanischen Schlagabtausch: Obama wählte den Zeitpunkt sorgfältig und verkündete seine WTO-Klage gegen Chinas Autoindustrie bei einer Wahlkampfrede im Bundesstaat Ohio, wo rund 13 Prozent der Menschen in der Automobil- und Zulieferindustrie arbeiten. Gleichzeitig versucht Obama durch die WTO-Klage, Vorwürfe aus dem republikanischen Lager zu entkräften, er könne sich wirtschaftspolitisch nicht gegen China durchsetzten.

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China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

  • Gegenseitige Abhängigkeit

    China und Europa sind voneinander abhängig. Das Reich der Mitte wird in diesem Jahr zum größten Exportmarkt der Europäer aufsteigen und damit die USA überholen. Umgekehrt ist die Europäische Union der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

  • Ausfuhren gestiegen

    Nach einem Zuwachs von 37 Prozent 2010 stiegen die europäischen Ausfuhren nach China im vergangenen Jahr von Januar bis November um 21 Prozent auf 124 Milliarden Euro. Deutschland hat mit deutlichem Abstand und knapp der Hälfte der EU-Ausfuhren nach China den größten Anteil daran, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. 60 Prozent der EU-Ausfuhren waren Maschinen und Fahrzeuge.

    Während die 27 EU-Länder im Jahr 2010 rund 19,8 Millionen Autos produzierten, waren es in China nicht viel weniger: rund 18,3 Fahrzeuge.

  • Weltgrößte Devisenreserven

    Die Importe aus China kletterten nach einem Anstieg von 31 Prozent 2010 im vergangenen Jahr bis November um weitere fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 244 Milliarden Euro. Seit Jahren gibt es ein großes europäisches Defizit im Handel mit China, das 2010 noch bei 168 Milliarden Euro lag. Aus diesem Überschuss sammelt China die Euros in seinen weltgrößten Devisenreserven im Wert von insgesamt 3,18 Billionen US-Dollar an. Rund ein Viertel sollen Euros sein.

  • Negative Leistungsbilanz

    Während die Leistungsbilanz der 27 EU-Länder im vergangenen Jahr bei minus 24 Milliarden Euro lag, konnte China einen deutlich positiven Saldo von 258 Milliarden Euro verbuchen. Auch das BIP der Chinesen war 2011 mit 12.900 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie das BIP der EU (5100 Milliarden Euro).

  • Schlechter Marktzugang

    Die Wirtschaftskooperation zwischen Europa und China ist rasant gewachsen. Doch beklagen europäische Unternehmen in China schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

  • Urheberrechte verletzt

    Schlechter Schutz des geistigen Eigentums ist unverändert ein großes Problem. Sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen mit teils erheblichen Verlusten. Mehr als die Hälfte aller Raubkopien, die der Zoll in Europa sicherstellt, stammt aus China.

  • Zögerliche Investitionen

    Die 27 EU-Staaten zählen mit 7,1 Milliarden Euro 2010 zu den fünf wichtigsten Investoren in China - neben Taiwan, Hongkong, USA und Japan. Rund 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China stammen aus Europa. China investiert aber nur sehr zögerlich in Europa. Zwar stiegen die chinesischen Investitionen 2010 von 0,3 auf 0,9 Milliarden Euro, doch stammen nur 1,7 Prozent aller ausländischen Investitionen in Europa aus China.

Andere Branchen ziehen nach

Auch in anderen Branchen nehmen die Handelskonflikte mit chinesischer Beteiligung zu. Das US-Handelsministerium belegte im Mai chinesische Solarzellen mit hohen Einfuhrzöllen von 31 bis 250 Prozent. Angeblich böten chinesische Hersteller wie Yingli, Suntech Power oder Trina Solar aufgrund staatlicher Subventionen Solarzellen und Solarpanels unter Herstellungskosten an. Die EU-Kommission zog im September nach und eröffnete auf Initiative des europäischen Branchenverbandes Pro Sun ein Anti-Dumping Verfahren gegen Chinas Solarindustrie. Angeblich erzielen illegale Billigimporte von chinesischen Solarmodulen im Wert von rund 21 Milliarden Euro pro Jahr Dumping-Margen von 60 bis 80 Prozent. Hat das Verfahren der EU-Kommission Erfolg, müsste die chinesische Solarbranche mit Einfuhrzöllen in der Höhe der Dumping-Margen rechnen.

Seit China 2001 der WTO beitrat, klagten die USA und EU 20 Mal vor der internationalen Handelsorganisation gegen China, neunmal klagte China gegen die USA und die EU. „Die Klagen sind ein wechselseitiges Spiel zwischen Rivalen, ein Zeichen der Normalisierung der Handelsbeziehungen. Die Vielzahl der Beschwerden zeigt, dass die Wichtigkeit der chinesischen Volkswirtschaft gewachsen ist“, sagt Matthias Busse, Professor für internationale Ökonomie an der Ruhr-Universität in Bochum. Die USA kassierte zwar insgesamt die meisten Klagen (118), gefolgt von der EU ( 72). China steht mit 27 Verfahren aber bereits an dritter Stelle der Angeklagten.

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