Brüssel Die EU will sich bis Ende des Jahres ein schärferes Instrumentarium geben, um unfaire Importe abwehren zu können. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission für eine „robuste Handelspolitik“ sollten geprüft werden, beschlossen die 28 EU-Regierungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gebe einen großen Unterschied zwischen Protektionismus und dem Schutz gegen unfaire Handelspraktiken.
Ein Teil der EU-Staaten fürchtet, dass die EU mit den Schutzmaßnahmen wie höheren Strafzöllen einen protektionistischen Kurs einschlagen könnte, obwohl gleichzeitig Freihandelsabkommen mit Japan, Kanada und den USA angestrebt werden. Auslöser der Initiative sind vor allem chinesische Stahlimporte, die nach Ansicht vieler EU-Regierungen zu Dumpingpreise auf den EU-Markt gedrückt werden.
China sei aber nur am Rande der Diskussionen am Freitagvormittag erwähnt worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber es sei klar, dass es einen Zusammenhang zwischen nötigen neuen Schutzmaßnahmen und der Entscheidung der EU gebe, China den sogenannten Marktwirtschaftsstaus einzuräumen. Die EU-Kommission soll eine solche Entscheidung bis Ende des Jahres treffen. China hätte mit diesem Status einen sehr viel einfacheren Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen, wie sie etwa die USA haben, könne sich die EU dann nicht gegen Dumpingimporte verteidigen, heißt es auch in der Bundesregierung.
