Handelsstreit: Schweden will Lutschtabak in ganz Europa anbieten

Handelsstreit: Schweden will Lutschtabak in ganz Europa anbieten

Die schwedische Handelsministerin will den Verkauf von Lutschtabak EU-weit legalisieren lassen. Schweden hat sich beim EU-Beitritt ein Sonderrecht garantieren lassen, nun wollen die Hersteller expandieren.

Raucher sind in Schweden eine kleine Minderheit. Nur jeder siebte Bürger greift zur Zigarette – in Deutschland ist es jeder vierte. Lieber stopfen sich knapp ein Viertel der Männer und vier Prozent der Frauen regelmäßig einen kleinen mit Tabak gefüllten Beutel zwischen Lippe und Zähne, um Nikotin zu genießen.

Snus heißt der Lutschtabak, der der Tabakindustrie in Schweden jährlich rund eine Dreiviertelmilliarde Euro in die Kassen spült. Zu gern würden Hersteller wie Swedish Match, Philip Morris oder British American Tobacco Snus in der gesamten EU verkaufen, auch in Deutschland, schließlich hat die Branche wegen der Werbebeschränkungen sonst kaum Chancen zu expandieren.

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Doch der Handel mit Snus ist in anderen EU-Staaten verboten – geregelt in der EU-Tabakrichtlinie, die alternative Tabakprodukte untersagt. Nur Schweden hat sich beim EU-Beitritt zusichern lassen, dass es im eigenen Land weiterhin Snus verkaufen darf.

Nun bauen die Schweden, die am 1. Juli die europäische Ratspräsidentschaft übernehmen, Druck auf die EU-Kommission auf. Sie sehen in dem EU-Verbot einen Verstoß gegen den freien Warenaustausch innerhalb der Union.

„Das Verbot ist unverhältnismäßig und hat diskriminierende Wirkung, weil andere Tabakprodukte frei in der EU verkauft werden dürfen“, schrieb Schwedens Handelsministerin Ewa Björling vor wenigen Tagen an die EU-Kommission. Einem Sprecher der Ministerin zufolge schließe seine Regierung nicht aus, mit dem Thema vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, sollten die aktuellen Bemühungen scheitern. Derzeit befinde man sich in Gesprächen mit den Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.

In Brüssel werden den Schweden kaum Chancen eingeräumt. Björlings Brief, den sie fälschlicherweise an Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gerichtet hatte, wurde von Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou beantwortet. Die verwies darauf, dass der Gerichtshof das Snus-Verbot nach Klagen der Industrie in der Vergangenheit schon bestätigt hat. Auf Betreiben von Björling beschäftigt sich jetzt der für den freien Warenverkehr zuständige Industriekommissar Günter Verheugen mit dem Thema.

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