So schnell kann es gehen. Am Freitag vorvergangener Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren europäischen Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel den Sechs-Punkte-Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Nur vier Tage später behauptete Sitzungsleiter Herman Van Rompuy allen Ernstes, das dreiseitige Dokument habe nie existiert. Es habe keinen Plan gegeben, kein Papier, betonte der Ratspräsident. Und um seiner Behauptung Nachdruck zu verleihen, fügte er hinzu: „Ich war im Raum.“
Van Rompuys hartnäckiges Leugnen ist der bisher kuriose Höhepunkt der Wirren rund um den Berliner Vorstoß für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Viele führende Politiker in der EU dürften Verständnis für Van Rompuys Haltung haben. Auch sie wünschen sich das Papier am liebsten weg.
Nur ein Standbein
Mit ihrer neuesten Idee hat sich Merkel viele Feinde in der EU gemacht. Ausgangspunkt war ihr Wunsch, die Wirtschaftspolitik in der EU zu harmonisieren. Eine gemeinsame Geldpolitik, so die Berliner Lesart, braucht auch eine abgestimmte Sozial-, Bildungs-, Innovations- und Lohnpolitik. Ökonomen hatten seit Ausbruch der Schuldenkrise immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaftswährung nur auf dem monetären Standbein steht. „Bedauerlicherweise hat man die Währungsunion auf einem Ungleichgewicht gebaut und die Wirtschaftspolitik vernachlässigt“, kritisiert der frühere EU-Kommissionspräsident und Euro-Pate, Jacques Delors.
Merkel will mit ihrem Plan genau dieses Ungleichgewicht beseitigen und dachte, den richtigen Zeitpunkt für ihre Initiative gefunden zu haben. Allen sei klar, dass es in Europa so nicht weitergehen könne, hieß es in Berlin. Als größter Garantie-Geber des EU-Rettungsfonds glaubte Deutschland zusätzlich einen Hebel in der Hand zu haben. Vor dem heimischen Publikum, so das Kalkül, müsste sich eine Offensive für mehr Leistung in ganz Europa angesichts der anstehenden Landtagswahlen gut machen. Doch in den Partnerländern kommt der Plan, dass alle ein bisschen deutscher werden sollen, nicht gut an. Wenn es ums Detail geht, will sich keiner zentralen Vorgaben unterwerfen, auch wenn sich alle für mehr Wettbewerbsfähigkeit aussprechen. Aber die eigene Politik will deshalb niemand ändern. Zumal Merkel es versäumt hat, darzustellen, wo Deutschland denn in Zukunft umsteuern werde. Unter den geforderten sechs Punkten war keiner, der schmerzhafte Einschnitte für die Bundesrepublik bedeuten würde.
Dafür gab es umso mehr Punkte, die anderswo Abwehrreflexe auslösen. Irland etwa scheut die vorgeschlagene einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Die Opposition ist nicht unbedingt logisch. Eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt, dass Irland auch bei einer einheitlichen Basis weiterhin den niedrigsten effektiven Steuersatz für große und kleine Unternehmen in der EU hätte. Aber Irland mag sich aus Prinzip nicht in Steuerangelegenheiten hineinreden lassen. Weil die Kanzlerin weiß, wie heikel das Thema ist, hatte sie davon abgesehen, die Körperschaftsteuersätze reglementieren zu wollen. Aber selbst die harmlosere Variante Bemessungsgrundlage löst nun Gegenwehr aus.
Nur ein Feigenblatt
Die Österreicher, grundsätzlich dem deutschen Wunsch nach Stabilität aufgeschlossen, hadern mit den deutschen Vorgaben zum Renteneintrittsalter. Und Portugal, Luxemburg und Belgien wollen ihre automatische Lohnindexierung nicht abschaffen. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass unser Sozialmodell zerstört wird“, polterte der sonst so beherrschte belgische geschäftsführende Premier Yves Leterme. Dabei wirkt die Lohnindexierung ohnehin nur wie ein Feigenblatt. Sollte die Lohnpolitik in Europa koordiniert werden, dann müsste es um die Lohnhöhe gehen – was politisch unmöglich ist. In Deutschland würde dies der gesetzlich gesicherten Tarifautonomie widersprechen. Etwas besser stehen die Aussichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auch in andere Euro-Länder zu exportieren. Indem die Kanzlerin ihren Vorschlag als deutsch-französische Initiative ohne Konsultation präsentierte, hat sie obendrein viele brüskiert. „Glauben Sie wirklich, dass Sie das Recht haben, andere so zu behandeln?“, fragte sie Polens Premierminister Donald Tusk beim vergangenen Gipfel.
Mitte März soll ein Sondergipfel zum deutschen Plan stattfinden. Eine Einigung auf sinnvolle Ziele ist nicht zu erwarten. Stattdessen dürften die aufgeführten Punkte verwässert werden. So kam aus Berlin das Eingeständnis, dass sich Deutschland beim Thema Bildung noch ein bisschen anstrengen müsse. Weil Bildung aber Sache der Bundesländer ist, kann die Kanzlerin auf europäischer Ebene dazu gar keine Versprechen abgeben. Und so steht im Sechs-Punkte-Papier eine vage Formel über die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen. So vage drohen auch die anderen Vorgaben zu werden.
