Hassan Rowhani: Neuer Präsident und neue Töne im Iran

KommentarHassan Rowhani: Neuer Präsident und neue Töne im Iran

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Der neue iranische Präsident Hassan Rowhani schlägt versöhnliche Töne an.

von Hans Jakob Ginsburg

Die Iraner durften einen Nachfolger von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad wählen – und im ersten Wahlgang erhielt der bei Weitem gemäßigste Kandidat die absolute Mehrheit.

Damit hatte im Ernst keiner gerechnet. Hassan Rowhani, unter den sechs vom Regime ins Rennen geschickten Kandidat der am wenigsten radikale, ist den offiziellen Zahlen zufolge im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt worden, bei einer eindrucksvollen Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent. Die Zahlen mögen manipuliert sein wie bei der Präsidentenwahl vor vier Jahren, sie können aber auch der Wahrheit nahe kommen: Die iranische Bevölkerung klammert sich an die Hoffnung, mit einem Präsidenten Rowhani den außenpolitischen Konfrontationskurs und damit den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen.

Rowhani will einen Pfad der Mäßigung beschreiten

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Die iranische Volkswirtschaft befindet sich in einem jämmerlichen Zustand, und das ist das Ergebnis der immer schärferen Sanktionen des Westens gegen das Nuklearprogramm des Regimes. Im Wahlkampf haben Rowhani und seine Gegenkandidaten viel über Wirtschaftspolitik geredet, über Subventionen, Investitionen und Steuern. Dabei musste aber jedem klar sein, dass angesichts von Inflation, Importverboten für wichtige Ersatzteile und weitgehendem Ausschluss vom internationalen Finanzmarkt unwichtig ist, an welchen klemmenden Stellschrauben eine neue Regierung in Teheran drehen will, um die Misere zu beenden.


Die beste Wirtschaftspolitik ist da eine neue Außenpolitik, oder besser gesagt Nuklearpolitik: Wird der „Pfad der Mäßigung“, den der neu gewählte Präsident auf seiner ersten Pressekonferenz am Montag ankündigte, endlich die völlig fest gefahrenen Verhandlungen mit den Großmächten in Bewegung bringen? Was steckt dahinter, wenn der frisch gewählte Kleriker mit dem weißen Turban verkündet, Ziel seiner Regierung werde „der Aufbau von Vertrauen im Ausland und der Abbau internationaler Spannungen“ sein?
Das war sicherlich schon das Ziel Hassan Rowhanis, als er von 2002 bis 2005 als Chefunterhändler mit westeuropäischen Politikern endlos und geschmeidig palaverte, während die heimliche und unheimliche atomare Aufrüstung immer weiterlief. Damals allerdings gab es noch keine wirklich schmerzenden Sanktionen gegen den Iran, und damals wollte die Weltmacht USA mit den Mullahs überhaupt nicht sprechen. Beides hat sich inzwischen geändert – doch nach wie vor ist Revolutionsführer Khamenei der wirklich entscheidende Politiker und nicht der vom Volk gewählte Staatspräsident. Will Khamenei wirklich die Wende und hat er darum den milden Rowhani zum Nachfolger des Rüpels Ahmadinedschad gemacht? Oder ist das nur ein Manöver, um wieder einmal Zeit zu gewinnen? Das ist die große Frage.

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