Haushaltsdefizit: Regierung will Franzosen nicht zusätzlich belasten

Haushaltsdefizit: Regierung will Franzosen nicht zusätzlich belasten

Die französische Regierung will ihren Sparkurs trotz anhaltend hoher Haushaltsdefizite nicht verschärfen. Die Neuverschuldung soll in den nächsten Jahren zwar schrittweise abgebaut werden.

Das bedeutet allerdings auch, dass Frankreich erst 2017 wieder unter die in den EU-Verträgen festgelegte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen. In Deutschland kamen die am Mittwoch vorgestellten Pläne nicht gut an. "Es werden keine weiteren Anstrengungen von den Franzosen gefordert", hieß es vonseiten der Regierung in Paris. Seit Jahren macht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mehr Schulden als eigentlich erlaubt. "Wenn das Land nicht aus dem Abwärtsstrudel herausfindet, ist der Euro und damit Europa in Gefahr", warnte der Präsident des deutschen Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, beim BGA-Unternehmertag laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Forderungen nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien dürften nicht nachgeben werden. In seiner Rede ließ er diese Passagen dann aber aus.

Frankreich Frankreichs Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

Während es mit der französischen Industrie immer weiter den Bach runtergeht, fühlt sich die Regierung der heimischen Finanzoligarchie verpflichtet. Paris will die Kontrolle über das Eurosystem übernehmen.

Frankreichs wirtschaftliche und politische Bedeutung stehen auf dem Spiel. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte auf der BGA-Veranstaltung in Berlin zu einer ehrlichen Haushaltspolitik, ohne aber die Regierung in Paris direkt zu nennen. Nachhaltiges und langfristiges Wachstum sei "nur auf der Grundlage solider Haushalte" möglich, sagte sie. "Es geht jetzt natürlich auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union." Dazu müssten gemeinsame Absprachen eingehalten werden. "Es liegt in der Verantwortung eines jeden Landes, seine Hausaufgaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu machen."

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Frankreich will Wirtschaft mit mehr Schulden ankurbeln

Die französische Regierung verteidigte ihr Vorgehen. "Wir haben die Entscheidung getroffen, das Tempo beim Abbau des Defizits der wirtschaftlichen Lage im Land anzupassen", sagte Finanzminister Michel Sapin. "Wir ändern unsere Politik nicht, aber wir fahren das Defizit langsamer als geplant zurück angesichts der wirtschaftlichen Umstände - sehr schwaches Wachstum und sehr geringe Inflation." Die Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr bei 4,4 Prozent und 2015 bei 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden - zwei Jahre später als geplant. Der Rechnungshof des Landes bezweifelt, dass die Ziele erreichbar sind. Das Szenario für 2016 und 2017 sei zwar realistischer als von der Regierung noch im April beschrieben, basiere aber teilweise auf "übertrieben optimistischen" Annahmen.

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Kommen Sanktionen?


Der verspätete Abbau des Defizits setzt den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unter Druck. Um einen Vertrauensverlust zu vermeiden, muss er auf den Verstoß gegen EU-Regeln reagieren. Er kann dabei Sanktionen bis hin zu hohen Geldbußen verhängen. Allerdings kann Paris auf Verständnis in anderen Euro-Ländern wie Italien hoffen, die bei einem harten Sparkurs in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Währungsunion einen Rückschlag für die ohnehin schlappe Konjunktur in der gesamten Euro-Zone befürchten.

Die Staatsverschuldung in Frankreich dürfte bis 2016 auf 98,0 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen. Für 2017 wird von einem leichten Rückgang auf 97,3 Prozent ausgegangen. Die Regierung rechnet mit einer allmählichen Konjunkturbelebung. Das Bruttoinlandsprodukt soll im kommenden Jahr um 1,0 Prozent wachsen, 2016 um 1,7 Prozent und 2017 um 1,9 Prozent.

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