Haushaltskrise: Shutdown ist der politische Bankrott der USA

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Haushaltskrise: Shutdown ist der politische Bankrott der USA

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Im US-Haushaltsstreit ist keine Einigung in Sicht. Weder Republikaner noch Demokraten signalisieren Kompromissbereitschaft. Die Bürger protestieren.

von Angela Hennersdorf

Wer geht auf wen zu im Haushaltsstreit? US-Präsident Barack Obama bleibt hart. Mit den Republikanern verhandeln will er erst nach einem neuen Etat. Die Staatspleite rückt gefährlich näher.

Seltsam ruhig ist es bei den amerikanischen Unternehmenschefs, kaum einer äußert sich bisher explizit zum Haushaltsstreit in Washington. Einer der wenigen, der sich engagiert zu Wort meldet, ist Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein. Der Kongress gefährde die Erholung der Wirtschaft, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht so schnell wie möglich auf ein Budget einigten und auch die Zahlungsunfähigkeit des Staates verhinderten, sagte der Top-Banker nach einem Treffen der Finanzbosse mit Präsident Barack Obama am Mittwoch im Weißen Haus. „Es gibt einen Konsens, dass wir nichts tun sollten, was der Wirtschaft schadet“, fordert Blankfein.

Doch nach einem Konsens sieht es am Tag 2, an dem Amerikas Regierungsapparat praktisch still gelegt ist, überhaupt nicht aus. In den USA ist am 1. Oktober der Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget einigen konnte.

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US-Präsident bleibt hart im Haushaltsstreit

In einem Interview mit dem TV-Sender CNBC machte US-Präsident Barack Obama klar, er wolle im Haushaltsstreit mit den Republikanern nicht zurückweichen. Stattdessen forderte er die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, auf, einen Übergangshaushalt ohne Einschränkungen zu verabschieden.
Gleichzeitig verlangte Obama, dass der Kongress umgehend die Mitte Oktober erreichte gesetzliche Schuldenobergrenze anheben müsse. Erst, wenn das geschehen sei, sei er bereit über Verhandlungen über ein langfristiges Budget zu führen. Immerhin ist Obama am Mittwochabend mit führenden Kongress-Abgeordneten zum Krisengespräch zusammengekommen.

Die Republikaner allerdings knüpfen die Etatentwürfe an die Gesundheitsreform, die seit dem 1. Oktober in Kraft ist. Diesem Prestigeprojekt des US-Präsidenten, das Millionen von Amerikanern erstmals krankenversichert, soll die Finanzierung entzogen werden und das ganze Projekt erst mal um ein Jahr verschoben werden. Die Demokraten wiederum schmetterten diese Vorlagen im Senat ab, wo sie die Mehrheit haben.

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