Paris Der Schauplatz hatte gewechselt – statt des griechischen Finanzministeriums, ein von Demonstranten umringter Betonblock in Athen, gab diesmal eine ruhige Seitenstraße der Avenue Foch in Paris die Kulisse ab – doch die Resultate, die die übernächtigten Delegationen vorzuweisen hatten, waren ähnlich spärlich.
„Gewaltige Mengen Kaffee, gelegentlich Schnittchen oder Souvlaki mit einer Dose Bier; der Austausch von Argumenten – gelegentlich interessant, gelegentlich öde und abgedroschen“ – so charakterisiert Panos Tsakloglou, ein Teilnehmer früherer Gesprächsrunden, die Atmosphäre.
Tsakoglou war bis Juni der Vertreter Griechenlands in der Arbeitsgruppe leitender Beamter der Finanzministerien des Euroraums, heute ist er Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen.
In der aktuellen Runde war keine der beiden Seiten bereit, die Argumente des Gegenübers zu akzeptieren. Mit dem Ergebnis, dass die Pattsituation andauert und die Freigabe für die letzte Tranche des Rettungspakets für Griechenland weiter aussteht.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will das 240-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm zum Jahresende hinter sich lassen. Schafft er das, dann wäre dies die letzte Verhandlungsrunde, in der sein Land der Troika nachweisen soll, dass es deren Bedingungen erfüllt hat. Das Gläubiger-Trio setzt sich zusammen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.
Samaras kann sein Ziel nur erreichen, wenn die laufende Überprüfung bis zum Jahresende abgeschlossen ist. In der Praxis bedeutet dies, dass die Frist für eine Einigung am 8. Dezember ausläuft, wenn die Finanzminister des Euroraums in Brüssel zum letzten Mal in diesem Jahr tagen.
Zu Beginn der Gesprächsrunde war der strittigste Punkt die Forderung der Troika, Griechenland müsse zusätzliche Ausgabenkürzungen im Umfang von rund 2,5 Mrd. Euro vornehmen, um die Haushaltsziele für das kommende Jahr zu erreichen.
Diese Frage war am Ende der Verhandlungen in Paris noch ungeklärt. Auch ein Datum für die Rückkehr der Troika-Delegation nach Athen steht nicht fest, wie ein Vertreter des Finanzministeriums im Anschluss an das Treffen sagte.
Troika will an Griechenland ein Exempel statuieren
„Wir werden unseren Dialog intensiv fortsetzen und arbeiten daran, die Überprüfung erfolgreich abzuschließen“, sagte Declan Costello, Leiter der Griechenlandmission der EU- Kommission, nach den Gesprächen gegenüber Journalisten vor der Vertretung Griechenlands bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Griechenland habe seine Haushaltsziele in den vergangenen Jahren immer erreicht und die Regierung habe den Eindruck, sie werde für diesen Erfolg jetzt bestraft, sagte ein ranghoher Vertreter des Athener Kabinetts nach dem Ende der Gespräche in Paris.
Italien und Frankreich ignorierten die vereinbarten Defizitregeln ständig und die Troika versuche, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, sagte der Regierungsvertreter, der sich wegen der Vertraulichkeit der Verhandlungen Anonymität erbat.
Die Feststellung der Troika, dass ein Loch von 2,5 Milliarden. Euro im Haushalt klaffe, „erscheint nicht plausibel“, sagte Tsakloglou, der vor einem Jahr mit ähnlichen Forderungen konfrontiert war. Die Gläubiger extrapolieren wohl auf der Grundlage der aktuellen Zahlen, vermutet Tsakloglou, und „nehmen nicht zur Kenntnis, dass mehrere Steuern so konzipiert sind, dass sie in den kommenden Monaten eingezogen werden.“
Die Regierung will unter keinen Umständen eine Verlängerung des Hilfspakets um sechs Monate oder ein Jahr ins Auge fassen, sagte der Regierungsvertreter. Auch eine Verlängerung der mit den Stützungsmaßnahmen verbundenen Auflagen komme nicht in Frage. Griechenland könne höchstens einer technischen Verlängerung um nicht mehr einen Monat zustimmen, um die Überprüfung abzuschließen.
