Haushaltsstreit: Die USA werfen den Rasenmäher an

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Haushaltsstreit: Die USA werfen den Rasenmäher an

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Die Positionen im US-Haushaltsstreit scheinen festgefahren, eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute unwahrscheinlich. Die automatisch in Kraft tretenden Haushaltskürzungen hätten nicht nur für die USA dramatische Folgen.

Demokraten und Republikaner sprechen über eine Einigung in letzter Minute im Haushaltsstreit. Doch ein Erfolg ist unwahrscheinlich. Drastische Kürzungen per Rasenmäher-Methode stehen an, Obama warnt vor einer Entlassungswelle.

Die Wirtschaft warnt, die Ratingagenturen drohen und Präsident Barack Obama appelliert: Trotz allem scheint eine Einigung im US-Haushaltsstreit nicht mehr zu kommen. Nach wochenlangem Gerangel wurde erstmals in diesem Jahr ein direktes Gespräch zwischen Präsident Barack Obama und führenden Kongressvertretern anberaumt. Für Freitag - und damit erst nach Ablauf der Frist für die gefürchteten automatischen Haushaltskürzungen. Damit dürften die Einschnitte um 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) zunächst ihren Lauf nehmen. Sie könnten in den nächsten Wochen zu Zwangsbeurlaubungen und Stellenkürzungen führen. Voll wirksam werden sie allerdings erst nach und nach.

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Eigentlich waren die Einschnitte nur als Abschreckungsszenario gedacht, um Obamas Demokraten und die Republikaner zum Haushaltskompromiss zu zwingen. Doch nun verstreicht die letzte Chance, das Inkrafttreten der Einschnitte nach der Rasenmähermethode noch abzuwenden. Die Ausgangslage ist im Prinzip seit Monaten unverändert: Die Demokraten wollen einen Mix aus gezielten Kürzungen und Steuererhöhungen, doch höhere Steuern lehnen die Republikaner ab und damit auch ein mögliches Gesamtpaket. Kurzum: Der Motor vom Rasenmäher ist schon angelassen.

Lage der USA

  • Schuldenstand

    Die USA haben Schulden in Höhe von 17,557 Billionen US-Dollar (Stand: 1. Juli 2014). Bis zum Ende des Jahres sollen die Schulden auf 18,52 Billionen Dollar steigen. Das wären 105,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

  • Neuverschuldung

    Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr bei 6,4 Prozent liegen. Ende 2013 stand ein Minus von 7,3 Prozent zu Buche.

  • Arbeitslosenquote

    Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2014 bei 6,3 Prozent. Seit Jahresbeginn hat sich die Zahl damit nur um 0,3 Prozent verbessert.

Obama bekräftigte nichtsdestotrotz noch einmal, dass eine Einigung dringend erzielt werden muss, um gravierende Folgen für die Wirtschaft zu verhindern. Die Ratingagentur Fitch drohte den USA am Mittwoch mit der Herabstufung ihrer Bonitätsnote, sollte die Schuldenobergrenze nicht bald angehoben werden. Wegen der unsicheren Lage entließ die Regierung Hunderte illegal Eingewanderte aus der Haft. Führende Republikaner kritisierten die Maßnahme umgehend als ein Manöver Obamas, um den Druck auf den Kongress zu erhöhen.

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