Haushaltsstreit: Fitch droht USA mit Verlust von Spitzenrating

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Haushaltsstreit: Fitch droht USA mit Verlust von Spitzenrating

Der Druck auf die politischen Parteien in Washington steigt, sich im Finanzstreit endlich zu einigen. Kurz vor Erreichen der Schuldengrenze warnt die Ratingagentur Fitch, dass die Vereinigten Staaten ihre Bestnote bei der Kreditwürdigkeit verlieren könnten.

Es ist ein Schuss vor den Bug der US-Politiker: Die Ratingagentur Fitch droht den Vereinigten Staaten wegen der Finanzstreitigkeiten mit dem Verlust ihres Spitzenratings. Die Agentur setzte das begehrte „AAA“ oder „Triple-A“ unter Beobachtung, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Aktienkurse und der Dollar gerieten daraufhin nach Börsenschluss in New York leicht unter Druck. Fitch erklärte, dass durch die Unnachgiebigkeit der Politiker die Gefahr eines Zahlungsausfalls steige.

An diesem Donnerstag (17. Oktober) wird die Schuldengrenze erreicht. Wenn sich die politischen Lager nicht auf eine Anhebung einigen, dürfen die Vereinigten Staaten sich kein neues Geld mehr am Kapitalmarkt leihen. Das wiederum dürfte über kurz oder lang dazu führen, dass die USA ihre alten Schulden nicht mehr begleichen können.

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„Die Ankündigung zeigt die Dringlichkeit, mit der der Kongress handeln sollte, um die Gefahr eines Zahlungsausfalls zu beseitigen“, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Dieser Ausfall bedrohe die Wirtschaft, erklärte er. Die Republikaner versuchen durch eine harte Haltung in Finanzfragen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu torpedieren.

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Fitch fürchtet, dass die Regierung ihre Angestellten im schlimmsten Fall nicht mehr bezahlen kann und Sozialleistungen für Bürger ausbleiben. „All das würde die Wahrnehmung der US-Kreditwürdigkeit sowie die Wirtschaft beschädigen.“ Nach Ansicht von Fitch untergraben die andauernden Streitereien in Washington zudem das Vertrauen in das Funktionieren des politischen Systems sowie - noch schlimmer - in den Dollar als weltweite Reservewährung. „Und dieses Vertrauen ist ein wichtiger Grund, weshalb das "AAA" der USA einen deutlich höheren öffentlichen Verschuldungsgrad aushält als das "AAA" anderer Länder.“

Bislang hatten sich die Ratingagenturen im Finanzstreit eher ruhig verhalten. Fitch geht nach eigener Aussage auch weiterhin davon aus, dass sich die Parteien bis zum Stichtag einigen werden. Bei der größten Ratingagentur S&P hatten die Vereinigten Staaten ihr Spitzenrating bereits vor zwei Jahren verloren. Hier besitzen die USA seitdem die zweitbeste Note „AA+“.

Ein schlechteres Rating bedeutet üblicherweise, dass ein Land höhere Zinsen beim Schuldenmachen zahlen muss. Weil US-Staatsanleihen allerdings als sicherer Hafen in Krisenzeiten gelten, konnten sich die Vereinigten Staaten bislang auch weiterhin zu günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt leihen. Deutschland besitzt als eines von wenigen Ländern weltweit weiterhin ein „Triple-A“ bei allen großen Ratingagenturen.

Regierung und Opposition konnten sich auch am Dienstag nicht auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Die Republikaner sagten eine für Dienstagabend (Ortszeit) geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus überraschend ab. „Es ist sehr, sehr ernst“, zitierte die „New York Times“ den einflussreichen republikanischen Senator John McCain. „Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben.“

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