Haushaltsstreit: US-Republikaner mäkeln am Steuer-Kompromiss

Haushaltsstreit: US-Republikaner mäkeln am Steuer-Kompromiss

, aktualisiert 18. Dezember 2011, 22:25 Uhr
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Der US-Republikaner John Boehner am Sonntag im Fernsehen

Quelle:Handelsblatt Online

Der US-Kongress hat sich auf ein Haushaltsgesetz geeinigt, die US-Senatoren sind in die Ferien gefahren. Nun regt sich im Repräsentantenhaus Widerstand im andauernden Steuerstreit.

Washington Ein neuer Streit im US-Kongress über die Staatsfinanzierung droht den Senatoren den Weihnachtsurlaub zu verhageln. Zwar einigten sich Republikaner und Demokraten beider Kammern am Wochenende auf ein Haushaltsgesetz und wendeten damit eine Staatspleite ab. Allerdings regte sich im Repräsentantenhaus Widerstand gegen einen im Senat geschlossenen Kompromiss in dem seit Monaten laufenden Steuerstreit.

Sollte die von den Republikanern beherrschte Kammer diese Vorlage ablehnen, müssten die Senatoren postwendend aus ihrem Urlaub nach Washington zurückkehren. Am Freitagabend hatte das Repräsentantenhaus für ein Gesetzespaket im Umfang von 915 Milliarden Dollar gestimmt, das die Finanzierung zahlreicher Behörden - darunter das Verteidigungsministerium - bis Ende September sicherstellt. Das Paket wurde am Samstag vom Senat angenommen, wo die Demokraten von Präsident Barack Obama die Mehrheit halten. Dieser unterzeichnete eine vorläufige Version des Gesetzes noch am selben Tag, da die endgültige Fassung noch nicht vorlag.

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Damit wurde zum dritten Mal in diesem Jahr eine drohende Pleite des Bundes nur knapp abgewendet: Ohne die Einigung wäre Ministerien und Behörden am Wochenende das Geld ausgegangen. Der Senat stimmte im Anschluss auch für einen Kompromiss bei befristeten Steuersenkungen, der in der Nacht zuvor in erbitterten Verhandlungen ausgearbeitet worden war. Demnach sollen die bestehenden Erleichterungen zunächst bis Januar weiterlaufen, um den Konsum zu stützen und damit die Konjunktur zu beleben.

Obama begrüßte den Kompromiss. Er hat eine Verlängerung für ein ganzes Jahr gefordert und argumentiert, dies würde einem durchschnittlichen Arbeiter 1000 Dollar zusätzlich bescheren. Allerdings entstünden für den Staat so Kosten von 120 Milliarden Dollar. Die Debatten sind vom Wahlkampf vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2012 bestimmt.

Die Senatoren reisten nach ihrem Votum in die Weihnachtsferien, die für sie bis zum 23. Januar dauern. Schon wenig später regte sich im Repräsentantenhaus Widerstand gegen die Vorlage. „Es ist ziemlich klar, dass ich und unsere Mitglieder gegen den Senats-Entwurf sind“, sagte der republikanische Präsident der Kammer, John Boehner, dazu am Sonntag im US-Fernsehen.

Er kritisierte den Zeitraum der Steuersenkung: „Wie kann man eine Steuerpolitik für zwei Monate machen?“ Die Abgeordneten hätten noch zwei Wochen Zeit. „Lasst uns das richtig machen.“ Aus republikanischen Kreisen war zuvor verlautet, es werde erwogen, den Entwurf zu ändern und zurück an den Senat zu verweisen. Das Repräsentantenhaus soll am Montagabend über die Vorlage beraten.

Obamas Wirtschaftsberater Gene Sperling sagte dagegen CNN, er könne sich kaum vorstellen, dass das Repräsentantenhaus sechs Tage vor Weihnachten den Kompromiss kippen würde. Eigentlich hatten die Republikaner im Senat den Steuerkompromiss als Sieg gefeiert, denn die Demokraten hatten eingewilligt, das Gesetz mit der Frage der Öl-Leitung Keystone XL von Texas nach Kanada zu verknüpfen.

Zuvor galt dieser Punkt als nicht verhandelbar. Damit wäre Obama gezwungen, innerhalb von 60 Tagen eine Entscheidung über die umstrittene Pipeline zu treffen. Aus Regierungskreisen verlautete, in dieser Zeit könnten unmöglich die ökologischen Folgen geprüft werden. Damit wäre eine Ablehnung unumgänglich. Obama hatte jüngst erklärt, sich erst 2013 und damit nach der Wahl damit beschäftigen zu wollen. Kritiker haben ihm vorgeworfen, mit der Verschiebung Umweltschützer besänftigen zu wollen. Keystone-Gegner befürchten schwere Folgen für die Umwelt. Befürworter halten entgegen, der Bau der Leitung werde Zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in den USA ist eines der wichtigsten Wahlthemen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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