Haushaltsstreit: US-Senat wendet Finanzkollaps ab

Haushaltsstreit: US-Senat wendet Finanzkollaps ab

, aktualisiert 16. Dezember 2011, 03:45 Uhr
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Senats-Mehrheitsführer Harry Reid verkündet eine provisorische Einigung.

Quelle:Handelsblatt Online

Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht über Steuer- und Haushaltsfragen einigen können, droht den USA die Pleite. Darauf lassen es die US-Politiker seit Monaten ankommen. Jetzt gibt es eine provisorische Einigung.

WashingtonDemokraten und Republikaner im US-Senat haben in der Nacht zum Freitag mit einem Kompromiss im Haushaltsstreit einen unmittelbaren staatlichen Finanzkollaps abgewendet. Vorgesehen sei zunächst eine zweimonatige Verlängerung einer provisorischen Finanzierung, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid einen Tag vor Ablauf der entscheidenden Frist.

Ein deutliches Zeichen für Bewegung in dem seit Monaten andauernden Haushaltsstreit kam am Mittwochabend, als die Demokraten von ihrer Forderung einer Millionärsabgabe abrückten.

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„Der republikanische Sprecher und ich haben genug Hin und Her gehabt, wir haben unsere Standpunkte abgesteckt, und diese sind dem amerikanischen Volk recht klar“, so Reid. Über den Kompromiss muss am Freitag noch formal abgestimmt werden, aber es gilt als unwahrscheinlich, dass die Vorlage scheitert.

Ohne die Einigung hätte Millionen Amerikanern zum 1. Januar eine Steuererhöhung gedroht, Leistungen für Arbeitslose wären nicht gesichert gewesen und viele Regierungsinstitutionen hätten ihre Türen schließen müssen. Nach Einschätzung des „Wall Street Journal“ hat vor allem eines die Wende ausgelöst: Die Politiker schrecken davor zurück, der arbeitenden US-Bevölkerung zu erklären, sie müsse ab dem 1. Januar höhere Steuern bezahlen. 2012 ist Wahljahr in den USA.

Quelle:  Handelsblatt Online
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