Hebel für EFSF: Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds wird verdreifacht

Hebel für EFSF: Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds wird verdreifacht

, aktualisiert 30. November 2011, 00:34 Uhr
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Italiens Ministerpräsident und Finanzminister Mario Monti mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Euro-Finanzminister haben sich auf eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF mit zwei Hebeln geeinigt. Der Fonds soll künftig Staatsanleihenkäufe zu 20 bis 30 Prozent absichern, wie EFSF-Chef Klaus Regling bekannt gab.

BrüsselDie Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF soll nach dem Willen der Finanzminister der 17 Euro-Staaten mindestens verdreifacht und möglicherweise sogar verfünffacht werden. Dies sehen Leitlinien über den sogenannten „Hebel“ für den EFSF hervor, die die Minister am Dienstagabend in Brüssel beschlossen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Der EFSF soll demnach Kredite privater Anleger absichern und deren Ausfallrisiko teilweise übernehmen. Damit könnten Staatsanleihen von Eurostaaten minderer Bonität für private Anleger attraktiver werden. Dem ursprünglich 440 Milliarden Euro schweren EFSF stehen noch etwa 250 Milliarden Euro zum Kreditausleihen zur Verfügung. Diese Summe soll auf mindestens 750 Milliarden Euro verdreifacht werden. Erhofft wird sogar eine Verfünffachung auf 1,25 Billionen Euro. Allerdings halten Diplomaten inzwischen nur noch eine Verdreifachung für realistisch, weil potenzielle Investoren auf die „Hebel“-Pläne der Eurostaaten skeptisch reagieren.

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Beim „Hebel“ handelt es sich um zwei Möglichkeiten. Einerseits um eine Art Kreditausfall-Versicherung für private Anleger sowie einen Sondertopf (Co-Investment-Fonds), in den öffentliche und private Mittel fließen sollen. Dieser kann dann Staatsanleihen aufkaufen. Wie stark die Feuerkraft des EFSF werde, zeige sich erst, wenn der Fonds zum ersten Mal mit seinen neuen Instrumenten Geld aufnehme.

Die Euro-Staaten setzen bei der Rettung von Euro-Schuldensündern auf eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds. Es bestehe Einigkeit darüber, dass der IWF an der Seite des Euro-Krisenfonds EFSF stärker eingreifen solle, sagte Jean-Claude Juncker am Dienstagabend. Nach EU-Währungskommissar Olli Rehn laufen die Arbeiten dazu: „Unter den Mitgliedsstaaten gibt es eine breite Unterstützung, die Mittel des IWF über bilaterale Kredite aufzustocken.“

Erst wenige Wochen nach dem Beschluss des EU-Gipfels wurde klar, dass die Hebelung des Euro-Krisenfonds EFSF kleiner ausfällt als geplant. Die verbliebenen Mittel können nicht mit Hilfe privater Investoren auf die gewünschte eine Billion Euro vermehrt werden. Dies räumten mehrere Euro-Finanzminister in Brüssel ein. Damit wäre der Fonds nicht gewappnet, um im Notfall auch größeren Ländern wie Italien unter die Arme zu greifen.

Nun müssen neue Wege her: Mehrere Euro-Staaten verlangen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einen härteren Sparkurs der Südländer. Weiter umstritten sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Eurobonds), die vor allem Deutschland strikt ablehnt. Einigkeit herrschte aber darüber, dass das pleitebedrohte Griechenland die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro erhält. Die Minister gaben am Abend die Freigabe für die nächste Kredittranche.

Diskutiert wird vor allem über ein stärkeres Engagement des IWF. Der niederländische Finanzminister Kees de Jager schlug eine Erhöhung der Ressourcen des IWF durch dessen Mitgliedsländer vor. An der Rettung des Euro müssten „Euro-Staaten, Nicht-Euro-Staaten und nicht-europäische Staaten“ beteiligt werden. Der IWF stemmt bislang ein Drittel der Hilfskredite für hochverschuldete Euro-Staaten. Um das Grundproblem zu lösen, seien Reformen nötig: „Wir brauchen mehr Reformen und mehr Sparmaßnahmen vor allem im südlichen Europa. Das ist offenkundig.“ Ein Vorschlag der auf dem Tisch liegt sieht vor, dass die Europäische Zentralbank dem IWF Kredit gewährt, um strauchelnde Euro-Staaten stützen zu können. Die Krisenabwehr wird dringender denn je gebraucht, da der Druck auf den Währungsraum täglich steigt.


Österreich zeigt Grenzen auf

Österreich verwies auf die Grenzen seiner Hilfsbereitschaft. Das Land werde dann einen Schlussstrich ziehen, wenn seine Bestnote bei der Kreditwürdigkeit gefährdet sei, sagte Finanzministerin Maria Fekter: „Wir sind solidarisch, wir sind Europäer, aber wir müssen auch auf unsere eigene Stabilität achten.“ Die Euro-Finanzminister wollten am Abend Leitlinien zum Hebel verabschieden. Diese Art Teilkaskoversicherung soll Schuldscheine kriselnder Länder für private Investoren wieder interessant machen. Ursprünglich wollten die Retter mit Hilfe privater Invstoren die verbliebene Restsumme von 250 Milliarden auf das vier- bis fünffache steigern. Doch dieses Ziel ist nun in weite Ferne gerückt.

„Vermutlich werden wir es um das Doppelte oder 2,5-fache erhöhen können“, sagte der niederländische Finanzminister Kees de Jager. Grund dafür ist, dass potenzielle Geldgeber, vor allem aus Asien, kein Vertrauen haben und sich zurückhalten. Sie wollen erst wissen, welches Land noch Geld aus dem Topf bekommt.

Belgiens Finanzminister Didier Reynders bestätigte, dass eine Variante Kredite der EZB an den IWF zur Unterstützung von Euro-Ländern sei. Der IWF ist bisher schon mit einem Drittel an Rettungspaketen beteiligt, doch in den Schwellenländern wächst der Unmut gegen noch mehr Hilfe für die reiche Euro-Zone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden in der vergangenen Woche über eine stärkere Beteiligung des IWF beraten. Europäische und nicht-europäische Mitglieder sollten dem Fonds mehr Mittel zur Verfügung stellen, sagte de Jager. Die Nutzung der IWF-eigenen Zahlungsmittel, der Sonderziehungsrechte, hatte Deutschland beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Anfang November aber abgelehnt.


Freigabe für Griechen-Kredite

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Wirkung des Hebels: „Das hängt ja ein Stück weit davon ab, erstens wie sich die Märkte entwickeln und zweitens, auf welche Maßnahme im Einzelfall eine solche Hebelung versucht wird.“ Dabei gibt es zwei Modelle, die der Bundestags-Haushaltsausschuss bereits gebilligt hat. Einerseits soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger attraktiver machen. Zum anderen sollen Sondertöpfe eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten. Welche Instrumente eingesetzt werden, hängt vom Einzelfall ab.

Nach langem Warten bekommt Griechenland die dringend benötigte nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben am Abend die Freigabe für diese Kredittranche
Athen habe „alle Bedingungen erfüllt“, sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter antwortete auf die Frage, ob das Geld ausgezahlt werde: „Ja.“ Das Geld stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 2010.

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten diese - bereits von den Finanzministern gebilligte - Auszahlung Anfang November auf Eis gelegt. Grund dafür war, dass Griechenland eine Volksabstimmung über das Spar- und Reformpaket angekündigt hatte. Diese ist aber längst wieder vom Tisch. Auf Druck der EU haben sich inzwischen alle griechischen Spitzenpolitiker verbindlich zu dem Sparpaket bekannt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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