Heftige Proteste: Rumänien lockert Verfolgung des Amtsmissbrauchs

Heftige Proteste: Rumänien lockert Verfolgung des Amtsmissbrauchs

, aktualisiert 01. Februar 2017, 01:09 Uhr
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In Bukarest gingen tausende Menschen gegen die Eilverordnung der sozialliberalen Regierung auf die Straße.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Regierung hat ihren Plan wahr gemacht: Per Eildekret wurde verfügt, dass viele korrupte Politiker straffrei bleiben. Der Staatschef nennt es einen schweren Schlag gegen den Rechtsstaat, Tausende gehen auf die Straße.

BukarestTrotz massiver landesweiter Straßenproteste hat Rumäniens sozialliberale Regierung per Eilverordnung die Strafen für Amtsmissbrauch abgemildert. Das teilte Justizminister Florin Iordache nach einer Kabinettssitzung mit. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis, der die Pläne missbilligt, sprach von einem „Trauertag“.

Kurz nach Iordaches Bekanntmachung füllte sich der Platz vor dem Regierungssitz mit tausenden Demonstranten. Auch in weiteren Städten kam es zu Protestkundgebungen.

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„Der Rechtsstaat hat von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen“, schrieb Iohannis bei Facebook. Der Schritt der Regierung kam überraschend, denn das Thema stand nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung, die vorab bekanntgegeben wurde. Rumäniens Justizbehörden sowie viele Bürgerrechtsorganisationen hatten sich gegen die Regierungspläne ausgesprochen.

Nach der Neuregelung soll der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200 000 Lei (rund 50 000 Euro) beträgt, sagte Iordache. Den ursprünglichen Plan, die Strafverfolgung davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte klagt, habe man fallengelassen. Zugleich soll die Begünstigung eines Straftäters in diesem Zusammenhang völlig straffrei bleiben, wenn dieses Delikt zwischen Familienmitgliedern geschieht.

Eilverordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später außer Kraft setzt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht. Eine erste Verhandlung in diesem Prozess fand am Montag in Bukarest statt.

Der ursprüngliche Plan, eine bestimmte Kategorie von Häftlingen auch per Eilverordnung zu begnadigen, wurde unterdessen fallengelassen. Stattdessen soll dieses Projekt als normaler Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werden.

Die Regierung begründet diesen Amnestieplan mit der Notwendigkeit, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Auf Rumänien kämen hohe Entschädigungszahlen zu, die der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen schlechter Haftbedingungen verhängen könne, hieß es. Die Regierungsgegner halten dies hingegen für eine Hintertür zur Haftentlassung von Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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