Hilfsmilliarden: Die Gier des Internationalen Währungsfonds'

KommentarHilfsmilliarden: Die Gier des Internationalen Währungsfonds'

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IWF-Chefin Christine Lagarde ist ein Fan expansiver Geldpolitik. Auf Kosten der Steuerzahler verhindert sie mit dem IWF Staats- und Benkenpleiten.

von Anne Kunz

Der IWF will mehr Geld – auch um seinen politischen Einfluss auszubauen. Wollen wir das überhaupt?

Eigentlich dürfte es den Internationalen Währungsfonds (IWF) gar nicht mehr geben. Seine ursprüngliche Aufgabe, kurzfristige Kredite bei Zahlungsbilanzproblemen zu vergeben, hat er schon mit dem Ende des Systems fester Wechselkurse von Bretton Woods vor 40 Jahren verloren. Doch Totgesagte leben bekanntlich länger, internationale Organisationen besonders lang, und so ist der amerikanisch-französisch geprägte Fonds seit der Finanzkrise wieder zu einem zentralen Player der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik mutiert.

Steigende Gier

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Und als vermeintlicher Retter der Welt wird er zunehmend gieriger: 2010 wurde bereits eine Verdopplung des Eigenkapitals auf 462 Milliarden Euro beschlossen, nun sind weitere 100 Milliarden an Kreditlinien geplant. Auch Deutschland soll, bitte schön, einen zusätzlichen zweistelligen Milliardenbetrag bereitstellen.

Der Fonds braucht das Geld wirklich, wenn er nicht nur wie in den vergangenen Jahrzehnten Ländern wie Mexiko, Kolumbien oder Polen unter die Arme greifen, sondern künftig auch große Industriestaaten wie Italien oder jetzt auch Spanien vor dem finanziellen Kollaps bewahren will. Doch das könnte gefährlich werden. Dem IWF mehr Geld zu geben bedeutet, eine Politik zu unterstützen, die Staatspleiten verschleppt und versucht, mit vorschnellen Milliardenhilfspaketen Krisensymptome zu lindern. Wer den mittlerweile von Keynesianern gekaperten IWF übermäßig päppelt, unterstützt eine Politik, die die erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen vernachlässigt. Gerade erst hat der Fonds in seinem Konjunkturausblick für Europa die angeblich überzogene Sparwut der deutschen Bundesregierung kritisiert.

Dabei kann nur eine entschlossene Reformpolitik die Probleme der Staaten lösen. Der IWF ist jedoch zu schwach, sie durchzusetzen. Die Empfängerstaaten halten durchschnittlich nur 50 bis 60 Prozent der Auflagen ein. Der IWF kritisiert das dann zwar, bestraft die Regierungen jedoch fast nie, sondern schüttet die nächste Kredittranche aus.

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Weniger Stabilität

Dem IWF mehr Macht einzuräumen bedeutet auch eine schleichende Abkehr von der Anti-Inflationspolitik. Der französische IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard hat das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent schon Anfang 2011 hinterfragt – und eine neue Akzeptanzmarke von vier Prozent ins Spiel gebracht.

Auch seine Landsmännin Christine Lagarde, die IWF-Chefin, ist ein Fan expansiver Geldpolitik. Damit werden auf Kosten der Steuerzahler ohne demokratische Legitimation Staats und Bankpleiten verhindert, als wären sie unbeherrschbare Katastrophen. Dabei ist eine Staatspleite nicht das Ende der Welt. Frankreich ist schon mal bankrott gewesen, Griechenland fünf Mal in 200 Jahren, das Deutsche Reich war zahlungsunfähig, und auch die Spanier mussten schon Staatsinsolvenz anmelden.

Für eine bessere Welt brauchen wir keinen Weltenretter. Schon gar nicht in Form des IWF.

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