Historisches Abkommen: Trump macht Obamas Kuba-Politik teilweise rückgängig

Historisches Abkommen: Trump macht Obamas Kuba-Politik teilweise rückgängig

, aktualisiert 16. Juni 2017, 21:39 Uhr
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Eine Frau und ihre Tochter laufen am 16.06.2017 vor einem Poster, auf dem der US-Präsident Donald Trump in Havanna, Kuba, abgebildet wird. Es wird erwartet, dass der US-Staatschef bei einem Auftritt in Miami, USA, neue Maßnahmen bezüglich der Kuba-Politik ankündigt. Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle:Handelsblatt Online

Donald Trump will das Kuba-Abkommen seines Vorgängers aufkündigen. Umringt von Exil-Kubanern richtet der US-Präsident scharfe Worte gen Havanna. Seine tatsächliche Strategie ist weit weniger deutlich.

MiamiUS-Präsident Donald Trump will mit der Kuba-Politik seines Vorgängers Barack Obama brechen und eine härtere Linie gegenüber der Regierung in Havanna verfolgen. In einer Rede in Miami kritisierte er Obamas Annäherungskurs am Freitag scharf. „Sie haben ein Abkommen mit einer Regierung gemacht, die Gewalt und Instabilität in die Region bringt.“ Die Vereinbarung sei einseitig, sie bringe den USA keine Vorteile und helfe auch der kubanischen Bevölkerung nicht, sondern bereichere nur die Regierung. Deswegen werde er sie aufkündigen.

Trump unterschrieb anschließend ein Dekret, das Einschränkungen bei den Reisebestimmungen für US-Bürger vorsieht sowie ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär. Allerdings gehen die Maßnahmen nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrecht erhalten.

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So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Amerikanische Fluggesellschaften und Anbieter von Kreuzfahrten sollen weiterhin Flüge und Fahrten nach Kuba anbieten dürfen.

Das Weiße Haus setzt aber Individualreisen einen Riegel vor, indem es die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort „People to People“ bekanntgewordenen Reisen (zu Deutsch etwa: „Von Mensch zu Mensch“) hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt und es damit de facto möglich gemacht, dass Amerikaner als Touristen ins Land reisen.

Trump weist zudem das Finanzministerium und andere Behörden an, Regeln zu erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten. Das könnte Auswirkungen auf den Tourismus-Sektor in Kuba haben, weil viele Unternehmen der Branche in der Hand des Militärs sind. So gehört das große Reiseunternehmen „Gaviota“ den Streitkräften. Zudem sind viele Gebäude, in denen Hotels angesiedelt sind, Eigentum einer Militär-Holding.

Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf.

Trump bezeichnete die Regierung in Havanna am Freitag als „brutales Regime“. Er forderte Präsident Raúl Castro auf, politische Gefangene freizulassen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.

Mit Miami hatte sich der Präsident einen symbolischen Ort für seine Rede ausgesucht. Die Stadt liegt nur wenige hundert Kilometer Luftlinie von Kuba entfernt. Zudem ist sie eine Hochburg von Exil-Kubanern. Trump hatte aus dieser Wählergruppe starken Rückhalt bekommen. Bei seinem Auftritt saßen mehrere Exil-Kubaner und ehemalige politische Gefangene im Publikum.

Von mehreren Demokraten kam Kritik an Trumps Plänen. Auch der ehemalige Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes, kritisierte die Ankündigungen scharf. Der Kurswechsel werde gewöhnlichen Kubanern schaden und das Ansehen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin „The Atlantic“. Rhodes war einer der Architekten von Obamas Annäherungspolitik.


Kubas Tourismussektor: Vom Militär dominiert

Der schärfere Kurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber Kuba soll den Geldfluss an Staat und Militär auf der Karibikinsel stoppen. Reisen sollen unter Auflagen aber weiter möglich sein, Trump will aber vor allem die bisher wenigen privaten Anbieter stärken. Trumps Ziel: Ein Ende der Diktatur und ein freies Kuba.

Über die Holding GAESA kontrollierten die Militärs bisher weite Teile der Wirtschaft der sozialistischen Karibikinsel, vor allem den Tourismussektor. GAESA ist die größte Holding Kubas und umfasst über 50 Unternehmen. An der Spitze steht Brigadegeneral Luis Alberto Rodríguez López-Callejas, Ex-Schwiegersohn von Präsident Raúl Castro.

Die bekannteste Firma aus dem Konglomerat ist das Hotel-Unternehmen Gaviota, das über 29 000 Zimmer im ganzen Land verwaltet. Viele Hotels betreiben die Militärs gemeinsam mit internationalen Ketten wie Meliá, Iberostar und Marriott. GAESA dominiert rund 60 Prozent der kubanischen Wirtschaft und 80 Prozent des Tourismussektors.

Die Militärs sind in vielen Branchen aktiv: Im Portfolio sind eine Reederei, eine Fluggesellschaft, Baufirmen, Autohäuser, Immobilienunternehmen, Banken und Kaufhäuser. Zudem kontrolliert die Holding den Containerhafen in der Sonderwirtschaftszone Mariel.

Das Verbot direkter Zahlungen an die Streitkräfte durch Trump wird Investitionen von US-Firmen erschweren. „Das wird zweifellos einen Effekt haben“, sagt der Entwicklungsdirektor des kubanischen Tourismusministeriums, José Daniel. „Wir haben aber schon viele Jahre lang Geschäfte ohne die USA gemacht.“ Seiner Einschätzung dürfte das Verbot vor allem US-Firmen schaden. „Es gibt viele nordamerikanische Firmen, die Interesse daran haben, mit Gaviota Geschäfte zu machen.“

Zuletzt ist GAESA kräftig gewachsen. 2010 übernahmen die Militärs das Handels- und Finanzunternehmen Cimex vom Innenministerium. 2016 folgte Habaguanex, das die touristischen Aktivitäten in der Altstadt von Havanna steuert. Über die Internationale Finanzbank (BFI) kontrolliert GAESA zudem den Devisenmarkt Kubas, über Fincimex die Auslandsüberweisungen nach Kuba und das Kreditkartengeschäft.

Quelle:  Handelsblatt Online
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