Moskau Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinen US-Kollegen John Kerry zur Mäßigung der Kiewer Regierung aufgefordert. Kerry müsse dafür sorgen, dass die „Hitzköpfe“ in Kiew keinen blutigen Konflikt im russisch geprägten Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik provozierten, teilte das Außenamt in Moskau am Montagabend nach einem Telefonat der Minister mit.
Lawrow betonte demnach, die ukrainische Führung müsse ihre Verpflichtungen aus dem Genfer Friedensbeschluss erfüllen. Er warf Kiew erneut „Widerwillen“ vor, Gewalt seitens ultranationalistischer Gruppen wie dem Rechten Sektor zu beenden.
In einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte Lawrow nach Ministeriumsangaben die Bedeutung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Es sei wichtig, das OSZE-Mandat auszuweiten, um Spannungen im Osten und Süden abzubauen. In mehreren Städten der Region halten moskautreue Bewaffnete staatliche Gebäude besetzt.
Zuvor hatte Lawrow hat der Übergangsregierung in Kiew einen Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung zur Überwindung der Ukraine-Krise vorgeworfen. „Das Abkommen wird nicht nur nicht respektiert“, sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Es werden sogar Maßnahmen getroffen - in erster Linie von denjenigen, die die Macht in Kiew übernommen haben -, die die in Genf erzielten Vereinbarungen in grober Weise verletzen.“
„Die Versuche, Russland zu isolieren, sind aussichtslos“
Es sei „absolut inakzeptabel“, dass die Behörden in Kiew der Ansicht seien, dass das Abkommen nicht für den Maidan gelte. Der Platz in der ukrainischen Hauptstadt wird weiterhin von proeuropäischen Demonstranten besetzt, die den Moskau-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar mit Massenprotesten aus dem Amt gedrängt hatten.
Bereits am Sonntag hatte das russische Außenministerium der Regierung in Kiew eine mangelnde Bereitschaft zur Entwaffnung von Nationalisten und Extremisten vorgeworfen. Anlass war eine Schießerei nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk, bei der in der Nacht zum Sonntag mindestens zwei Menschen getötet wurden. Moskau äußerte sich "empört" über den Vorfall. Die prorussischen Aktivisten machten die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor für die Schießerei verantwortlich. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk forderte Russland zur Entsendung von Friedenstruppen und Waffen auf.
Die Außenminister der Ukraine und Russlands hatten sich am Donnerstag bei einem Krisentreffen in Genf zusammen auf ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts geeinigt. Bei dem Treffen mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wurde die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie beschlossen.
Die USA drängen die russische Regierung seitdem, ihren Einfluss geltend zu machen, um die prorussischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen, die weiterhin mehrere Verwaltungsgebäude in der Region besetzt halten. Washington unterstrich seine Forderungen mit der Androhung weiterer Sanktionen gegen Moskau.
"Die Versuche, Russland zu isolieren, sind aussichtslos", entgegnete am Montag Lawrow. Russland sei "eine unabhängige Großmacht, die weiß, was sie will". Zudem sei "eine überwältigende Mehrheit von Ländern" gegen eine Isolierung Russlands.