Horst Seehofer: Haltung zu Russland spaltet Koalition

Horst Seehofer: Haltung zu Russland spaltet Koalition

Der Streit um den richtigen Umgang mit Russland erreicht die Große Koalition: Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer sorgt sich um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland und Putin.

Er wolle Klarheit vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ob dessen Partei den Kurs der Kanzlerin unterstütze, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. Er werde das Thema beim Koalitionsausschuss am Dienstag zur Sprache bringen. Der Westen müsse zusammenstehen, das gelte erst recht für die Bundesregierung.

Seehofer bezog sich darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland vorgeworfen hatte, das internationale Recht mit Füßen zu treten. Sie warnte vor einem Flächenbrand durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sah ebenfalls die Gefahr einer „militärischen Großkonfrontation“. Er rief aber auch zu verbaler Mäßigung auf.

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Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

Er kenne Steinmeier als „besonnenen Diplomaten“, sagte Seehofer. „Doch wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich.“ Auch in seiner Partei gebe es allzu russlandfreundliche Strömungen, die er in Schach halten müsse, sagte der CSU-Chef weiter. „Die sagen sonst: Warum gestatten wir der SPD diese russlandfreundliche Haltung, den eigenen Leuten innerhalb der CSU aber nicht?“

Das deutsch-russische Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ soll unterdessen Medienberichten zufolge reformiert werden und eine neue Führung erhalten. Das sehe ein Eckpunktepapier vor, das von Kanzleramt und Auswärtigem Amt unterstützt werde, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Darin heiße es, der Petersburger Dialog, der als Forum zwischen der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft gedacht sei, müsse in Zukunft „auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben“. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen müssten stärker in der Mitgliederversammlung vertreten sein. Dafür soll eine neue Satzung erstellt und dann ein neuer Vorstand gewählt werden.

Weitere Artikel

Das Reform-Zugeständnis habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgerungen, berichtet „Der Spiegel“. So solle die enge Verbindung des Dialogs mit dem Deutsch-Russischen Forum, das von Steinmeiers Vertrautem Matthias Platzeck geleitet wird, getrennt werden. Merkel habe sich auf die Seite von Moskau-Kritikern geschlagen, die den Petersburger Dialog grundlegend umbauen wollen. Dazu zählten der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Vertreter mehrerer Nichtregierungsorganisationen. Nach beiden Berichten steht damit voraussichtlich auch die Ablösung des Vorsitzenden Lothar de Maizière (CDU) bevor. Der letzte DDR-Ministerpräsident gelte im Kanzleramt als zu unkritisch gegenüber Russland, ihm werde die angestrebte Reform nicht zugetraut.

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